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Paris steht vor einem diplomatischen Ereignis von großer Tragweite: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen im Élysée-Palast ein umfassendes bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die Vereinbarung soll die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten langfristig vertiefen und gilt als wichtiger Schritt zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Nach Angaben des französischen Präsidialamts knüpft das geplante Abkommen direkt an die Verpflichtungen an, welche die G7-Staaten während des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 beschlossen hatten. Obwohl die Ukraine bislang keinen konkreten Zeitplan für einen NATO-Beitritt erhalten hat, hatten die G7 zugesagt, Kiew langfristige Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung bereitzustellen.
Frankreich bekräftigt langfristige Unterstützung
Mit der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens unterstreicht Frankreich seine Entschlossenheit, die Ukraine auch im dritten Jahr des russischen Angriffskrieges dauerhaft zu unterstützen. Das Élysée betont, dass Paris weiterhin fest an der Seite des ukrainischen Volkes stehen werde.
Das Abkommen könnte unter anderem folgende Bereiche umfassen:
- Lieferung moderner militärischer Ausrüstung nach NATO-Standards
- Ausbildung ukrainischer Soldaten
- Ausbau der Zusammenarbeit im Verteidigungssektor
- Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie
- Langfristige Sicherheitskooperation zwischen beiden Ländern
Damit würde Frankreich zu den wichtigsten europäischen Partnern der Ukraine gehören.
Weitere Gespräche in Berlin
Neben seinem Besuch in Paris reist Präsident Selenskyj auch nach Berlin. Die diplomatischen Gespräche sollen sich nicht nur auf die militärische Lage konzentrieren, sondern ebenso auf wirtschaftliche Hilfe, humanitäre Unterstützung und den weiteren Weg der Ukraine in Richtung Europäische Union.
Frankreich zählt weiterhin zu den entschiedensten Unterstützern eines EU-Beitritts der Ukraine und möchte den Integrationsprozess politisch begleiten.
Russland kritisiert Sicherheitsgarantien
Moskau hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass langfristige Sicherheitszusagen westlicher Staaten an die Ukraine aus Sicht des Kremls die Sicherheitsinteressen Russlands beeinträchtigen würden.
Währenddessen bleibt die Lage an der Front angespannt. Die Ukraine steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, darunter Personalmangel, begrenzte Waffenbestände sowie Unsicherheiten über weitere internationale Hilfspakete.
Macrons Besuch in der Ukraine angekündigt
Der Besuch Selenskyjs in Paris ist bereits sein dritter seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Präsident Macron hatte zudem angekündigt, selbst in naher Zukunft die Ukraine besuchen zu wollen. Ein konkretes Datum wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht.
Beide Staatschefs wollen ihre politische Zusammenarbeit weiter vertiefen und gemeinsam über die aktuelle militärische Lage, den Wiederaufbau sowie die langfristige Sicherheit Europas beraten.
Sollte das Sicherheitsabkommen wie geplant unterzeichnet werden, wäre dies ein weiterer bedeutender Schritt zur Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Frankreich und der Ukraine und zugleich ein deutliches Signal für die anhaltende Unterstützung Kiews durch europäische Partner.
