{"id":1587,"date":"2026-07-20T11:49:17","date_gmt":"2026-07-20T11:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/?p=1587"},"modified":"2026-07-20T11:49:36","modified_gmt":"2026-07-20T11:49:36","slug":"rechtsstaat-im-fokus-hans-georg-maassen-fordert-rucktritt-von-friedrich-merz-und-warnt-vor-erosion-der-demokratie-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/?p=1587","title":{"rendered":"RECHTSSTAAT IM FOKUS: HANS-GEORG MAASSEN FORDERT R\u00dcCKTRITT VON FRIEDRICH MERZ UND WARNT VOR EROSION DER DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND."},"content":{"rendered":"
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AUF EINER POLITISCHEN VERANSTALTUNG KLAGT DER EHEMALIGE VERFASSUNGSSCHUTZCHEF DIE BUNDESREGIERUNG SOWIE DIE UNION WEGEN REPRESSIONEN GEGEN\u00dcBER ANDERSDENKENDEN AN<\/p>\n

Der bekannte Jurist und ehemalige Spitzenbeamte Hans-Georg Maa\u00dfen hat auf einer politischen Veranstaltung schwere Vorw\u00fcrfe gegen die aktuelle F\u00fchrung der CDU erhoben.<\/p>\n

Im Zentrum seiner Kritik stand der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dessen sofortigen R\u00fccktritt vom Parteivorsitz der Redner vehement forderte.<\/p>\n

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Maa\u00dfen bezeichnete die gegen Merz erhobenen Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich der politischen Ausrichtung des Landes als absolut erdr\u00fcckend und nicht l\u00e4nger tragbar.<\/p>\n

In seiner ausf\u00fchrlichen Rede widmete sich der profilierte Asylrechtler zun\u00e4chst der aktuellen Situation des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Bundesrepublik.<\/p>\n

Nach der juristischen Interpretation des Redners umfasst dieses verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundrecht keineswegs nur das aktive Recht, die eigene Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

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Ebenso elementar sei das passive Recht der B\u00fcrger, sich ungehindert aus allen frei zug\u00e4nglichen Quellen und fremden Meinungen zu informieren.<\/p>\n

Dieses passive Informationsrecht sieht Maa\u00dfen in Deutschland gegenw\u00e4rtig durch staatliche und institutionelle Eingriffe als dramatisch und dauerhaft eingeschr\u00e4nkt an.<\/p>\n

Als konkrete Beispiele nannte er die offizielle Sperrung von Medienzug\u00e4ngen wie RT Deutsch sowie die gezielte Manipulation \u00f6ffentlicher Wahrnehmung durch digitale Algorithmen.<\/p>\n

Der Redner zog in diesem Zusammenhang eine besorgniserregende Verbindung zwischen der Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten und gezielter politischer Verfolgung im Land.<\/p>\n

Wer sich nicht an den vorgegebenen Meinungskorridor halte, m\u00fcsse im heutigen Deutschland mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Repressionen rechnen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren nach den Ausf\u00fchrungen des Juristen systematische Rufsch\u00e4digungen durch etablierte Medien, berufliche Benachteiligungen sowie pl\u00f6tzliche K\u00fcndigungen von Bankkonten.<\/p>\n

Auch die willk\u00fcrliche Aufl\u00f6sung von bestehenden Mietvertr\u00e4gen f\u00fcr politisch unliebsame Personen wurde als g\u00e4ngige Praxis des Establishments angeprangert.<\/p>\n

Ein weiterer zentraler Aspekt seiner Argumentation betraf die aus seiner Sicht zunehmende Kriminalisierung von B\u00fcrgern mit konservativen Auffassungen.<\/p>\n

Maa\u00dfen verwies dabei auf j\u00fcngste Versch\u00e4rfungen im deutschen Strafrecht, insbesondere im Bereich des weitreichenden Tatbestands der Volksverhetzung.<\/p>\n

Der Justiz warf er vor, diese rechtlichen Bestimmungen mittlerweile so extensiv auszulegen, dass f\u00fcr den Normalb\u00fcrger keine Rechtssicherheit mehr bestehe.<\/p>\n

Zudem kritisierte der ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident ein vermeintliches \u201ezweierlei Ma\u00df\u201c bei der t\u00e4glichen Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Aus rein politischen Motiven werde bei bestimmten Personen weggeschaut, w\u00e4hrend bei Oppositionellen selbst geringste Verfehlungen rigoros verfolgt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die zunehmende Ungleichbehandlung vor dem Gesetz f\u00fchre zu einem tiefen Misstrauen der Bev\u00f6lkerung in die Unabh\u00e4ngigkeit der Dritten Gewalt.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend richtete Maa\u00dfen den Fokus seiner Kritik auf die aktuelle Sanktionspraxis auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Er verurteilte scharf die Ma\u00dfnahmen, die zunehmend auch gegen einzelne EU-B\u00fcrger ohne ordentliches Gerichtsverfahren verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Diese Sanktionen basieren rechtlich auf den Artikeln 39 des EU-Vertrages sowie 219 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Maa\u00dfen qualifizierte diese Br\u00fcsseler Praxis als ein gef\u00e4hrliches \u201eParallelstrafrecht\u201c, welches die Grundfesten des europ\u00e4ischen Rechtsstaates vollkommen untergrabe.<\/p>\n

Die Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen erfolge in der Regel ohne eine vorherige Anh\u00f6rung der Betroffenen und ohne jede unabh\u00e4ngige richterliche Entscheidung.<\/p>\n

Besonders skandal\u00f6s sei die Tatsache, dass das sanktionierte Verhalten der Betroffenen nach nationalem Recht oft \u00fcberhaupt nicht strafbar ist.<\/p>\n

Diese Entwicklungen stellen nach Ansicht des Verfassungsrechtlers eine schleichende, aber hocheffektive Erosion der gesamten freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar.<\/p>\n

Die CDU unter Friedrich Merz habe es vers\u00e4umt, als sch\u00fctzende Opposition gegen diesen Umbau des Staates wirksam Widerstand zu leisten.<\/p>\n

Stattdessen trage die Unionsf\u00fchrung die Einschr\u00e4nkungen des Diskurses durch ihr beharrliches Schweigen und die Abgrenzung nach rechts aktiv mit.<\/p>\n

Das deutsche B\u00fcrgertum m\u00fcsse endlich aufwachen und die Einhaltung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte ohne Abstriche von der F\u00fchrung einfordern.<\/p>\n

Die Rede von Maa\u00dfen stie\u00df im Saal auf breite Zustimmung und spiegelt die tiefe Spaltung innerhalb des konservativen Lagers wider.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie die Parteizentrale im Berliner Konrad-Adenauer-Haus auf diese scharfen Angriffe aus den eigenen ehemaligen Reihen reagieren wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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