![\"\"](\"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/769115895_122338902284011473_2967392573038893457_n.jpg\")
<\/h1>\n<\/h1>\nSachsen-Anhalt \u2013<\/strong> Die Debatte \u00fcber B\u00fcrgergeld, Migration und die deutschen Hilfen f\u00fcr die Ukraine sorgt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt f\u00fcr neuen politischen Streit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat im Gespr\u00e4ch mit dem MDR erhebliche Ausgaben angeprangert und daraus weitreichende politische Forderungen abgeleitet. Mehrere seiner Zahlen wurden von Landesministerien zur\u00fcckgewiesen oder eingeordnet. Gleichzeitig best\u00e4tigte ein MDR-Faktencheck, dass einige der von Siegmund genannten Gr\u00f6\u00dfenordnungen rechnerisch nachvollziehbar sind.<\/p>\n Besonders kontrovers ist Siegmunds Aussage, Deutschland zahle j\u00e4hrlich mehr als 20 Milliarden Euro B\u00fcrgergeld an nichtdeutsche Staatsb\u00fcrger. Nach den vom MDR herangezogenen Daten wurden im Jahr 2025 insgesamt rund 46,65 Milliarden Euro B\u00fcrgergeld<\/strong> ausgezahlt. Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Leistungsempf\u00e4nger lag demnach bei etwa 47,6 Prozent<\/strong>. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 21,7 Milliarden Euro<\/strong>. Der MDR bewertete diese konkrete Rechnung als nachvollziehbar.<\/p>\n Wichtig ist dabei jedoch die Einordnung: Die Summe beschreibt nicht Ausgaben \u201ef\u00fcr Migration\u201c insgesamt, sondern den rechnerischen Anteil der B\u00fcrgergeldzahlungen an ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Eine entsprechende Summe entf\u00e4llt auch auf deutsche Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n Siegmund nutzt die Zahlen als Argument f\u00fcr eine deutlich restriktivere Sozial- und Migrationspolitik. Er fordert unter anderem, die staatlichen Leistungen st\u00e4rker zu begrenzen und bei ausl\u00e4ndischen Antragstellern Verm\u00f6genswerte konsequenter zu \u00fcberpr\u00fcfen. Entsprechende Forderungen hat er auch bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt vorgetragen.<\/p>\n F\u00fcr zus\u00e4tzlichen politischen Z\u00fcndstoff sorgt die Reaktion der Landesregierung. Das Innenministerium und das Sozialministerium in Magdeburg wiesen insbesondere Siegmunds Darstellung zur\u00fcck, wonach Sachsen-Anhalt allein in den vergangenen zehn Jahren Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr Asyl und Integration ausgegeben habe. Nach Angaben der Ministerien seien solche Gesamtsummen schwer eindeutig zu bestimmen, weil unterschiedliche Ausgaben vom Bund, vom Land und teilweise von Kommunen getragen w\u00fcrden.<\/p>\n Das Innenministerium erkl\u00e4rte zudem, die pauschale Aussage \u00fcber Milliarden-Ausgaben f\u00fcr Asyl und Integration in Sachsen-Anhalt sei falsch. Gleichzeitig verwiesen die Beh\u00f6rden darauf, dass eine vollst\u00e4ndige und eindeutige Aufschl\u00fcsselung s\u00e4mtlicher damit verbundener Kosten schwierig sei.<\/p>\n Ein konkreterer Datenpunkt liegt f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor: F\u00fcr den Zeitraum von 2016 bis 2025 werden f\u00fcr Sachsen-Anhalt rund 1,2 Milliarden Euro<\/strong> genannt. Diese Zahl ist allerdings nicht mit s\u00e4mtlichen Ausgaben f\u00fcr Migration und Integration gleichzusetzen.<\/p>\n Ein weiterer Streitpunkt sind die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine. Siegmund erkl\u00e4rte im MDR-Interview, pro Minute w\u00fcrden rund 20.000 Euro in die Ukraine flie\u00dfen.<\/p>\n Auch diese Gr\u00f6\u00dfenordnung wurde anschlie\u00dfend \u00fcberpr\u00fcft. Nach den genannten Zahlen sind im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen<\/strong> vorgesehen. Umgerechnet entspricht das ungef\u00e4hr 21.880 Euro pro Minute<\/strong>. Die von Siegmund genannte Gr\u00f6\u00dfenordnung liegt damit sogar etwas unter dem rechnerischen Wert.<\/p>\n Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland buchst\u00e4blich jede Minute eine entsprechende \u00dcberweisung t\u00e4tigt. Die Zahl ist eine rechnerische Umrechnung eines Jahresbudgets auf Minuten und dient vor allem der politischen Veranschaulichung.<\/p>\n Siegmund stellt diese Ausgaben in Zusammenhang mit den finanziellen Belastungen f\u00fcr Deutschland. Er argumentiert, dass entsprechende Mittel st\u00e4rker f\u00fcr die L\u00e4nder und f\u00fcr die Entlastung deutscher B\u00fcrger eingesetzt werden sollten. Diese Position geh\u00f6rt zu den zentralen Themen seines Wahlkampfs.<\/p>\n Die Landesregierung und politische Gegner weisen dagegen darauf hin, dass eine Betrachtung der Kosten allein nicht das vollst\u00e4ndige Bild ergibt. Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verwies darauf, dass ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte Steuern und Sozialabgaben leisten und in bestimmten Bereichen dringend gebraucht w\u00fcrden. Nach den von den Ministerien genannten Zahlen waren im Januar 2026 knapp 70.000 Ausl\u00e4nder in Sachsen-Anhalt sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt<\/strong>.<\/p>\n Gerade im Gesundheitswesen sei Sachsen-Anhalt teilweise auf internationale Fachkr\u00e4fte angewiesen. Die Landesregierung argumentiert daher, dass eine reine Gegen\u00fcberstellung von Sozialausgaben und Unterst\u00fctzungsleistungen die wirtschaftlichen Beitr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer nicht ber\u00fccksichtige.<\/p>\n Der Streit kommt zu einem politisch besonders wichtigen Zeitpunkt. Ulrich Siegmund tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 als Spitzenkandidat der AfD an. Themen wie Migration, B\u00fcrgergeld, Staatsausgaben und die deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine spielen im Wahlkampf eine zentrale Rolle.<\/p>\n Siegmund versucht, mit konkreten Milliardenbetr\u00e4gen die Frage nach den Priorit\u00e4ten staatlicher Ausgaben in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Die Landesregierung und andere Parteien stellen dagegen die Berechnung einzelner Aussagen infrage und verweisen auf die komplizierte Finanzierung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n Damit geht es l\u00e4ngst nicht mehr nur um einzelne Zahlen. Im Kern steht die politische Frage, wo Deutschland und Sachsen-Anhalt k\u00fcnftig sparen, welche Sozialleistungen ver\u00e4ndert werden sollen und welche Rolle Deutschland bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine \u00fcbernehmen soll.<\/strong><\/p>\n Die Debatte d\u00fcrfte bis zur Landtagswahl weiter an Sch\u00e4rfe gewinnen. Entscheidend wird dabei sein, welche Zahlen tats\u00e4chlich miteinander vergleichbar sind und wie die unterschiedlichen Parteien ihre politischen Schlussfolgerungen daraus begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sachsen-Anhalt \u2013 Die Debatte \u00fcber B\u00fcrgergeld, Migration und die deutschen Hilfen f\u00fcr die Ukraine sorgt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt f\u00fcr neuen politischen Streit. … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1822"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1824,"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1822\/revisions\/1824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewsfreshz.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Streit um B\u00fcrgergeld f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige<\/h2>\n
Landesministerien widersprechen<\/h2>\n
Auch Ukraine-Hilfen werden zum Wahlkampfthema<\/h2>\n
Unterschiedliche Sichtweisen auf die wirtschaftlichen Folgen<\/h2>\n
Politische Auseinandersetzung vor der Landtagswahl<\/h2>\n