PARIS – Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stehen kurz vor der Unterzeichnung eines bedeutenden Sicherheitsabkommens, das die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nachhaltig prägen könnte. Die feierliche Unterzeichnung ist für Freitag, den 16. Februar, im Élysée-Palast geplant und gilt als weiterer wichtiger Schritt bei der langfristigen Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression.

Nach Angaben des französischen Präsidialamtes knüpft die Vereinbarung an die Zusagen an, die die Staaten der G7 beim NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 gemacht haben. Obwohl die NATO bislang keinen konkreten Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine festgelegt hat, verpflichteten sich die G7-Staaten, Kiew langfristige militärische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung zu gewähren.

Frankreich läutet neue Phase der Unterstützung ein

Mit dem geplanten Abkommen signalisiert Frankreich seinen Willen, eine noch aktivere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Erwartet werden Vereinbarungen über die Lieferung moderner Militärtechnik nach NATO-Standards, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, den Austausch von Sicherheitsinformationen sowie den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie.

Die französische Regierung betont zudem, dass sie die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es notwendig sei. Der Élysée-Palast erklärte, dass Frankreich angesichts des dritten Kriegsjahres seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk fortsetzen werde.

Vorbild Großbritannien

Ein ähnliches Sicherheitsabkommen hatte bereits das Vereinigte Königreich im Januar während des Besuchs von Premierminister Rishi Sunak in Kiew abgeschlossen. Frankreich könnte damit zum ersten großen Mitgliedstaat der Europäischen Union werden, der einen vergleichbaren Schritt geht.

Gleichzeitig verhandelt die Ukraine mit weiteren Partnern über ähnliche Sicherheitsgarantien, darunter Italien, Polen, die skandinavischen Staaten und die Vereinigten Staaten.

Kreml reagiert kritisch

Moskau betrachtet solche Initiativen seit Langem mit großer Skepsis. Russische Vertreter erklärten bereits in der Vergangenheit, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ihrer Ansicht nach die Sicherheit Russlands beeinträchtigen würden. Das geplante französisch-ukrainische Abkommen dürfte daher die Spannungen zwischen Russland und den westlichen Verbündeten Kiews weiter verschärfen.

Die Lage an der Front bleibt unterdessen äußerst schwierig. Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen weiterhin mit Personalmangel und Engpässen bei Munition und Ausrüstung. Gleichzeitig wartet Kiew auf weitere Hilfspakete aus den USA, die derzeit noch Gegenstand politischer Debatten im amerikanischen Kongress sind.

Selenskyj reist auch nach Berlin

Neben seinem Besuch in Paris wird der ukrainische Präsident auch Berlin besuchen. Dort sollen weitere Gespräche über militärische Unterstützung, wirtschaftlichen Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden.

Für Wolodymyr Selenskyj ist es bereits die dritte Reise nach Paris seit Beginn der russischen Invasion. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Emmanuel Macron stehen die aktuelle Lage an der Front, die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte sowie die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.

Macron plant Besuch in der Ukraine

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält die angekündigte Reise von Emmanuel Macron in die Ukraine. Der französische Präsident hatte bereits zuvor erklärt, dass er das Land besuchen wolle. Ein konkreter Termin wurde bislang nicht bekannt gegeben, doch der Élysée-Palast bestätigte, dass die Vorbereitungen für den Besuch laufen.

Sollte das Sicherheitsabkommen wie geplant unterzeichnet werden, wäre dies einer der bedeutendsten Meilensteine in den französisch-ukrainischen Beziehungen seit Beginn des Krieges – und zugleich ein weiteres Signal dafür, dass die westlichen Verbündeten ihre Unterstützung für Kiew langfristig fortsetzen wollen.