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Der slowakische Premierminister Robert Fico hat angekündigt, dass die Slowakei auf dem kommenden NATO-Gipfel keine neuen militärischen Hilfen für die Ukraine unterstützen wird. Damit stellt sich Bratislava klar gegen zusätzliche Waffenlieferungen und Finanzierungsprogramme innerhalb von NATO und EU.
Fico betonte erneut seine bereits seit seinem Amtsantritt im Oktober 2023 vertretene Position: Die Slowakei werde sich weder an neuen militärischen Krediten noch an gemeinsamen Finanzierungsmechanismen für Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen.
„Keine Finanzierung des Krieges“
Nach Angaben des Premierministers werde die Slowakei „nicht für die militärischen Ausgaben der Ukraine zahlen“. Er begründet diese Haltung mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und warnt vor einem möglichen globalen Krieg.
Zudem stellte Fico klar:
- Die Slowakei werde sich an keinem EU-Programm zur Finanzierung militärischer Hilfe beteiligen
- Es werde keine Zustimmung zu neuen militärischen Krediten für die Ukraine geben
- Eine militärische Lösung des Konflikts werde grundsätzlich abgelehnt
Kritik an westlicher Strategie
Fico bezeichnete die bisherigen Strategien im Umgang mit dem Krieg als „naiv“ und warnte vor einer Politik, die seiner Ansicht nach „zu weiterem Blutvergießen führen könnte“. Vor dem Parlament erklärte er, viele Akteure sähen inzwischen selbst, dass es keine rein militärische Lösung gebe.
Politische Signalwirkung in der NATO
Die Ankündigung könnte beim bevorstehenden NATO-Gipfel für Spannungen sorgen. Innerhalb des Bündnisses gilt die Unterstützung der Ukraine als zentraler Bestandteil der aktuellen Sicherheitsstrategie.
Mit seiner klaren Ablehnung positioniert sich die Slowakei unter Fico zunehmend als kritischer Akteur innerhalb der EU- und NATO-Politik gegenüber der Ukraine-Unterstützung.
