Sachsen-Anhalt – Die Debatte über Bürgergeld, Migration und die deutschen Hilfen für die Ukraine sorgt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für neuen politischen Streit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat im Gespräch mit dem MDR erhebliche Ausgaben angeprangert und daraus weitreichende politische Forderungen abgeleitet. Mehrere seiner Zahlen wurden von Landesministerien zurückgewiesen oder eingeordnet. Gleichzeitig bestätigte ein MDR-Faktencheck, dass einige der von Siegmund genannten Größenordnungen rechnerisch nachvollziehbar sind.

Streit um Bürgergeld für ausländische Staatsangehörige

Besonders kontrovers ist Siegmunds Aussage, Deutschland zahle jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Bürgergeld an nichtdeutsche Staatsbürger. Nach den vom MDR herangezogenen Daten wurden im Jahr 2025 insgesamt rund 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger lag demnach bei etwa 47,6 Prozent. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Größenordnung von rund 21,7 Milliarden Euro. Der MDR bewertete diese konkrete Rechnung als nachvollziehbar.

Wichtig ist dabei jedoch die Einordnung: Die Summe beschreibt nicht Ausgaben „für Migration“ insgesamt, sondern den rechnerischen Anteil der Bürgergeldzahlungen an ausländische Staatsangehörige. Eine entsprechende Summe entfällt auch auf deutsche Staatsbürger.

Siegmund nutzt die Zahlen als Argument für eine deutlich restriktivere Sozial- und Migrationspolitik. Er fordert unter anderem, die staatlichen Leistungen stärker zu begrenzen und bei ausländischen Antragstellern Vermögenswerte konsequenter zu überprüfen. Entsprechende Forderungen hat er auch bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt vorgetragen.

Landesministerien widersprechen

Für zusätzlichen politischen Zündstoff sorgt die Reaktion der Landesregierung. Das Innenministerium und das Sozialministerium in Magdeburg wiesen insbesondere Siegmunds Darstellung zurück, wonach Sachsen-Anhalt allein in den vergangenen zehn Jahren Milliardenbeträge für Asyl und Integration ausgegeben habe. Nach Angaben der Ministerien seien solche Gesamtsummen schwer eindeutig zu bestimmen, weil unterschiedliche Ausgaben vom Bund, vom Land und teilweise von Kommunen getragen würden.

Das Innenministerium erklärte zudem, die pauschale Aussage über Milliarden-Ausgaben für Asyl und Integration in Sachsen-Anhalt sei falsch. Gleichzeitig verwiesen die Behörden darauf, dass eine vollständige und eindeutige Aufschlüsselung sämtlicher damit verbundener Kosten schwierig sei.

Ein konkreterer Datenpunkt liegt für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor: Für den Zeitraum von 2016 bis 2025 werden für Sachsen-Anhalt rund 1,2 Milliarden Euro genannt. Diese Zahl ist allerdings nicht mit sämtlichen Ausgaben für Migration und Integration gleichzusetzen.

Auch Ukraine-Hilfen werden zum Wahlkampfthema

Ein weiterer Streitpunkt sind die deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Siegmund erklärte im MDR-Interview, pro Minute würden rund 20.000 Euro in die Ukraine fließen.

Auch diese Größenordnung wurde anschließend überprüft. Nach den genannten Zahlen sind im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen vorgesehen. Umgerechnet entspricht das ungefähr 21.880 Euro pro Minute. Die von Siegmund genannte Größenordnung liegt damit sogar etwas unter dem rechnerischen Wert.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland buchstäblich jede Minute eine entsprechende Überweisung tätigt. Die Zahl ist eine rechnerische Umrechnung eines Jahresbudgets auf Minuten und dient vor allem der politischen Veranschaulichung.

Siegmund stellt diese Ausgaben in Zusammenhang mit den finanziellen Belastungen für Deutschland. Er argumentiert, dass entsprechende Mittel stärker für die Länder und für die Entlastung deutscher Bürger eingesetzt werden sollten. Diese Position gehört zu den zentralen Themen seines Wahlkampfs.

Unterschiedliche Sichtweisen auf die wirtschaftlichen Folgen

Die Landesregierung und politische Gegner weisen dagegen darauf hin, dass eine Betrachtung der Kosten allein nicht das vollständige Bild ergibt. Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verwies darauf, dass ausländische Beschäftigte Steuern und Sozialabgaben leisten und in bestimmten Bereichen dringend gebraucht würden. Nach den von den Ministerien genannten Zahlen waren im Januar 2026 knapp 70.000 Ausländer in Sachsen-Anhalt sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Gerade im Gesundheitswesen sei Sachsen-Anhalt teilweise auf internationale Fachkräfte angewiesen. Die Landesregierung argumentiert daher, dass eine reine Gegenüberstellung von Sozialausgaben und Unterstützungsleistungen die wirtschaftlichen Beiträge ausländischer Arbeitnehmer nicht berücksichtige.

Politische Auseinandersetzung vor der Landtagswahl

Der Streit kommt zu einem politisch besonders wichtigen Zeitpunkt. Ulrich Siegmund tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 als Spitzenkandidat der AfD an. Themen wie Migration, Bürgergeld, Staatsausgaben und die deutsche Unterstützung der Ukraine spielen im Wahlkampf eine zentrale Rolle.

Siegmund versucht, mit konkreten Milliardenbeträgen die Frage nach den Prioritäten staatlicher Ausgaben in den Mittelpunkt zu rücken. Die Landesregierung und andere Parteien stellen dagegen die Berechnung einzelner Aussagen infrage und verweisen auf die komplizierte Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Damit geht es längst nicht mehr nur um einzelne Zahlen. Im Kern steht die politische Frage, wo Deutschland und Sachsen-Anhalt künftig sparen, welche Sozialleistungen verändert werden sollen und welche Rolle Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen soll.

Die Debatte dürfte bis zur Landtagswahl weiter an Schärfe gewinnen. Entscheidend wird dabei sein, welche Zahlen tatsächlich miteinander vergleichbar sind und wie die unterschiedlichen Parteien ihre politischen Schlussfolgerungen daraus begründen.