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Berlin – Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für politische Diskussionen. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert den Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit unterschiedlichen Formen des Extremismus und stellt dabei insbesondere die Beobachtung linksextremistischer Strukturen infrage.
Im Mittelpunkt seiner Aussagen stehen Angaben über die personelle Ausstattung der Extremismusbekämpfung. Maaßen beruft sich dabei auf Informationen aus einem vertraulichen Gespräch mit einem weiterhin aktiven Mitarbeiter einer Landesbehörde. Die genannten Zahlen sind nach dieser Darstellung keine bundesweit erhobene offizielle Statistik, sondern geben zunächst die Perspektive einer einzelnen Behörde wieder.
Maaßen spricht von einem auffälligen Ungleichgewicht
Nach Maaßens Darstellung habe sich das Verhältnis der Mitarbeiter, die sich mit Rechts- und Linksextremismus beschäftigen, in den vergangenen Jahren deutlich verändert.
Während seiner Zeit an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 habe es in der von ihm angesprochenen Behörde demnach vier Mitarbeiter zur Beobachtung des Rechtsextremismus und einen Mitarbeiter für den Linksextremismus gegeben.
Heute soll das Verhältnis nach der von Maaßen wiedergegebenen Information bei zwölf zu eins liegen.
Maaßen interpretiert diese Entwicklung als Hinweis darauf, dass linksextremistische Gefahren aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt würden. Gleichzeitig betont die vorliegende Darstellung selbst, dass es sich bei diesen Zahlen nicht um eine offizielle bundesweite Statistik handelt.
Der Begriff „legalistischer Linksextremismus“ steht im Zentrum seiner Kritik
Noch grundsätzlicher ist Maaßens Kritik an dem, was er als „legalistischen Linksextremismus“ bezeichnet.
Nach seiner Argumentation bestehe die Gefahr nicht ausschließlich in offen gewalttätigen Aktionen. Er warnt vielmehr vor politischen Strömungen, die seiner Ansicht nach langfristig Einfluss auf gesellschaftliche Institutionen gewinnen könnten.
Maaßen beschreibt dabei einen historischen Prozess, der seiner Einschätzung zufolge seit den späten 1960er-Jahren an Bedeutung gewonnen habe. Einfluss habe sich zunächst in Teilen des kulturellen und akademischen Milieus entwickelt und später auch auf Organisationen, politische Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen ausgeweitet.
Diese Darstellung ist politisch höchst umstritten. Aus der Existenz linker politischer Organisationen oder gesellschaftlicher Initiativen lässt sich nicht automatisch eine extremistische Ausrichtung ableiten. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Berlin: Stromausfall macht Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur sichtbar
Eine besondere Brisanz erhält die Diskussion durch einen schweren Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026.
Am 3. Januar waren nach Angaben der Bundeswehr infolge eines Brandanschlags auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins etwa 45.000 Haushalte, mehr als 2.000 Betriebe und zahlreiche öffentliche Einrichtungen ohne Strom und Wärme.
Der Ausfall dauerte für viele Betroffene mehrere Tage. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt hatte die Unterbrechung nicht nur Auswirkungen auf Beleuchtung und elektrische Geräte. Auch Heizungen, Kommunikation und der normale Betrieb zahlreicher Unternehmen waren beeinträchtigt.
Deutsche Medien berichteten damals von einem mutmaßlich linksextremistischen Hintergrund des Anschlags. Die Tat löste eine breite Diskussion über den Schutz kritischer Infrastruktur und die Verwundbarkeit des deutschen Stromnetzes aus.
Damit erhielt die Frage nach der tatsächlichen Bedrohung durch politisch motivierte Sabotage neue Bedeutung.
Offizielle Zahlen zeigen einen Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials
Unabhängig von Maaßens persönlichen Aussagen gibt es tatsächlich offizielle Zahlen, die einen Anstieg des vom Verfassungsschutz erfassten linksextremistischen Personenpotenzials zeigen.
Für 2018 wurden bundesweit rund 32.000 Personen ausgewiesen. Im Jahr 2024 lag die Zahl bei etwa 38.000.
Auch der Anteil der als gewaltorientiert eingestuften Personen ist gestiegen. Für 2024 werden bundesweit rund 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten genannt. Gleichzeitig registrierten die Sicherheitsbehörden für 2024 einen deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten.
Diese Zahlen belegen allerdings nicht automatisch Maaßens weitergehende These einer systematischen „Unterwanderung“ staatlicher Institutionen. Sie zeigen vielmehr, dass Linksextremismus weiterhin ein von den Sicherheitsbehörden beobachtetes Phänomen ist und sich dessen Umfang und Erscheinungsformen verändert haben.
Politischer Sprengstoff für die Debatte
Maaßens Aussagen treffen auf eine ohnehin angespannte politische Diskussion über den Umgang mit Extremismus in Deutschland.
Seine zentrale Kritik lautet, dass Sicherheits- und politische Debatten unterschiedliche Formen des Extremismus nicht immer mit derselben Konsequenz behandeln würden. Besonders die Frage, ob linksextremistische Gefahren ausreichend ernst genommen werden, dürfte deshalb weiterhin kontrovers diskutiert werden.
Kritiker seiner Position dürften dagegen darauf verweisen, dass zwischen radikalen politischen Positionen, legalem Aktivismus und tatsächlichem Extremismus klar unterschieden werden müsse.
Genau an diesem Punkt liegt der politische Kern der Debatte: Wie weit darf staatliche Beobachtung gehen, ohne legitime politische Opposition oder gesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht zu stellen – und wann wird aus politischem Aktivismus tatsächlich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Was von Maaßens Aussagen bleibt
Die von Maaßen genannten Personalzahlen sollten deshalb mit Vorsicht interpretiert werden. Sie beruhen nach der vorliegenden Darstellung auf Informationen aus einem persönlichen Gespräch und sind nicht als bundesweite offizielle Statistik zu verstehen.
Der grundsätzliche Befund eines gewachsenen linksextremistischen Personenpotenzials ist dagegen durch Verfassungsschutzangaben dokumentiert.
Der Berliner Stromausfall zeigt zudem, welche Folgen ein Angriff auf kritische Infrastruktur haben kann. Die Bundeswehr bestätigte, dass nach dem Brandanschlag im Januar 2026 umfangreiche Amtshilfe notwendig wurde.
Ob Maaßens weitergehende politische Schlussfolgerungen überzeugen, dürfte deshalb Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung bleiben.
Eines steht jedoch fest: Die Diskussion über Extremismus, politische Gewalt und den Schutz kritischer Infrastruktur ist nach den Ereignissen von 2026 keineswegs beendet. Und Maaßens neue Aussagen könnten dieser Debatte zusätzlichen politischen Sprengstoff liefern.
