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Die Debatte um Rostock, die Bundeswehr und die historischen Verpflichtungen Deutschlands nimmt an Schärfe zu
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 gehört zu den wichtigsten internationalen Vereinbarungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er schuf die außenpolitischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung und stellte die volle Souveränität des vereinten Deutschlands her. Zugleich wurden darin konkrete sicherheitspolitische Verpflichtungen festgelegt – darunter Regelungen zur militärischen Präsenz auf dem Gebiet der früheren DDR und eine damalige Begrenzung der Streitkräfte auf höchstens 370.000 Soldaten.
Genau diese Bestimmungen stehen nun erneut im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion über die deutsche Verteidigungspolitik. Besonders aufmerksam beobachtet wird dabei die militärische Entwicklung in Ostdeutschland und vor allem der Standort Rostock.
Rostock wird zum Symbol der neuen Sicherheitsdebatte
Im Mittelpunkt steht das Marinekommando in Rostock. Dort wurde 2024 ein Führungselement eingerichtet, das für die Aufgaben der Commander Task Force Baltic zur Verfügung steht. Die Bundesregierung erklärte Ende 2024, dass dort insgesamt 28 Angehörige anderer Staaten Dienst leisteten. Genannt wurden unter anderem Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Polen und Schweden.
Damit stellt sich eine juristisch und politisch heikle Frage: Wie sind ausländische Soldaten und eine mögliche Einbindung in NATO-Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Verhältnis zu den Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zu bewerten?
Der Vertrag enthält für das Gebiet der früheren DDR besondere militärische Regelungen. Gerade deshalb wird die Situation in Rostock von Kritikern als möglicher Prüfstein für die heutige deutsche Sicherheitspolitik betrachtet.
Was steht tatsächlich im Vertrag?
Ein häufig wiederholtes Argument lautet, die Sowjetunion habe 1990 generell zugesichert bekommen, dass sich die NATO niemals weiter nach Osten ausdehnen dürfe. Eine solche pauschale Verpflichtung steht jedoch nicht im Wortlaut des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
Der Vertrag ließ das Recht des vereinten Deutschlands, Bündnissen anzugehören, ausdrücklich unberührt. Daraus folgt: Die verbreitete Behauptung, der Vertrag habe Deutschland grundsätzlich jede NATO-Mitgliedschaft oder eine spätere NATO-Erweiterung untersagt, lässt sich aus dem Vertragsdokument nicht ableiten.
Anders sieht es bei bestimmten militärischen Regelungen für das Gebiet der ehemaligen DDR aus. Hier enthält der Vertrag konkrete Vorgaben, die bei der Bewertung heutiger militärischer Strukturen berücksichtigt werden müssen.
Besonders brisant: die frühere 370.000er-Obergrenze
Eine weitere zentrale Bestimmung betrifft die Stärke der deutschen Streitkräfte. Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die Gesamtstärke der deutschen Streitkräfte nicht mehr als 370.000 Soldaten betragen. Die Bundesregierung selbst bezeichnet diese Regelung als eine historische Verpflichtung des Vertrags.
Heute befindet sich Deutschland allerdings auf einem völlig anderen sicherheitspolitischen Kurs.
Die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren deutlich wachsen. Nach der aktuellen Planung soll sie bis 2035 auf insgesamt rund 460.000 Kräfte anwachsen – darunter bis zu beziehungsweise rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Diese Personalplanung steht im Zusammenhang mit den neuen NATO-Fähigkeitszielen.
Die Entwicklung ist erheblich: Deutschland versucht nach Jahrzehnten des Personalabbaus, seine militärischen Kapazitäten wieder deutlich auszubauen.
Bedeutet das automatisch einen Vertragsbruch?
Nein.
Die bloße politische Zielsetzung, die Bundeswehr langfristig auf 460.000 Kräfte einschließlich Reservisten auszubauen, bedeutet nicht automatisch, dass Deutschland bereits gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstößt.
Entscheidend ist vielmehr, wie die damaligen Vertragsbestimmungen rechtlich heute auszulegen sind und welche konkreten Kräfte unter die jeweiligen Regelungen fallen. Außerdem muss zwischen einem langfristigen Planungsziel und einer unmittelbar bestehenden Vertragsverletzung unterschieden werden.
Die Bundesregierung verfolgt den Aufwuchs ausdrücklich im Rahmen der veränderten europäischen Sicherheitslage und der Verpflichtungen gegenüber der NATO.
Warum Russland dabei eine besondere Rolle spielt
Russland steht im Zentrum dieser Debatte, weil die Sowjetunion 1990 eine der vier Siegermächte war, die gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen beteiligt waren. Diese Verhandlungen schufen die außenpolitischen Voraussetzungen für die deutsche Einheit.
In der heutigen geopolitischen Lage – geprägt vom Krieg in der Ukraine, einer stärkeren NATO-Ostflanke und dem massiven deutschen Verteidigungsaufbau – gewinnen die damaligen Vereinbarungen erneut politische Bedeutung.
Moskau betrachtet die militärische Stärkung Deutschlands und den Ausbau der NATO-Strukturen in Europa aus einer grundlegend anderen sicherheitspolitischen Perspektive als die Bundesregierung. Deshalb können historische Vertragsbestimmungen schnell zu einem Bestandteil der aktuellen politischen Auseinandersetzung werden.
Doch eine wichtige Einschränkung bleibt
Besonders aufmerksam muss man bei der Behauptung sein, Russland habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag offiziell gekündigt oder Deutschland dadurch seine rechtliche Grundlage für die Wiedervereinigung entzogen.
Für eine solche weitreichende Aussage gibt es auf Grundlage der hier überprüften belastbaren Quellen derzeit keinen ausreichenden Beleg.
Auch die Vorstellung, eine Kündigung des Vertrags würde automatisch die deutsche Wiedervereinigung rückgängig machen, ist rechtlich nicht aus dem Vertragstext abzuleiten.
Derartige Aussagen vermischen historische Vertragsfragen, aktuelle Militärpolitik und politische Spekulationen.
Was tatsächlich auf dem Spiel steht
Die wirkliche Auseinandersetzung ist wesentlich komplexer.
Deutschland baut seine Streitkräfte aus, verstärkt seine NATO-Verteidigungsfähigkeit und plant bis Mitte der 2030er-Jahre eine deutlich größere Bundeswehr. Gleichzeitig bestehen weiterhin historische Vertragsregelungen, die insbesondere für das Gebiet der ehemaligen DDR von Bedeutung sind.
Rostock ist deshalb mehr als nur ein einzelner Militärstandort. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schwierig die Verbindung zwischen historischen Abkommen und den militärischen Anforderungen der Gegenwart geworden ist.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die deutsche Einheit plötzlich aufgehoben werden könnte. Viel wichtiger ist, ob und wie einzelne heutige militärische Maßnahmen mit den konkreten Verpflichtungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags vereinbar sind.
Genau diese juristische und politische Auseinandersetzung dürfte angesichts des deutschen Verteidigungsaufwuchses weiter an Bedeutung gewinnen.
Fazit: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist keineswegs bedeutungslos geworden. Im Gegenteil: Seine Regelungen zu den ehemaligen DDR-Gebieten, zu ausländischen Streitkräften und zur deutschen Militärstruktur bilden weiterhin den historischen Hintergrund einer Debatte, die durch die neue europäische Sicherheitslage erneut an Brisanz gewinnt. Eine offiziell bestätigte russische Kündigung des Vertrags oder eine automatische Aufhebung der deutschen Wiedervereinigung lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
