Sachsen-Anhalt steht vor einer schwierigen politischen Ausgangslage. Nach der Landtagswahl wird intensiv darüber diskutiert, wie eine neue Regierung gebildet werden kann. Besonders eine Frage sorgt dabei für Aufmerksamkeit: Könnte es Abgeordnete aus der CDU geben, die zur AfD wechseln oder eine AfD-geführte Regierung indirekt unterstützen?

Eine Befragung des MDR hat diese Debatte nun zusätzlich angeheizt. Nach Angaben des Senders wurden alle 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten zu einem möglichen Wechsel zur AfD befragt. Die Antworten fallen unterschiedlich aus – und insbesondere dort, wo Abgeordnete sehr knapp oder gar nicht reagierten, entstehen neue Spekulationen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse sorgen für Spannung

Nach der Wahl stehen die Parteien in Sachsen-Anhalt vor der Herausforderung, eine tragfähige Regierungsmehrheit zu organisieren. Die AfD hat öffentlich signalisiert, dass sie mit CDU-Abgeordneten über einen möglichen Wechsel sprechen wolle.

Damit rückt insbesondere die CDU in den Mittelpunkt. Sollte es einzelne Abgeordnete geben, die ihre Fraktion verlassen oder bei einer entscheidenden Abstimmung anders votieren, könnte dies die Mehrheitsverhältnisse erheblich verändern.

Genau vor diesem Hintergrund stellte der MDR den CDU-Abgeordneten drei Fragen:

1. Kann ein persönlicher Wechsel zur AfD ausgeschlossen werden?
2. Ist vorstellbar, dass andere CDU-Abgeordnete zur AfD wechseln – und wenn ja, wie viele?
3. Wie würde ein solcher Wechsel bewertet werden?

Die Antworten zeigen ein weitgehend geschlossenes Bild – allerdings mit einigen bemerkenswerten Nuancen.

Sven Schulze: CDU-Fraktion will geschlossen in die Opposition

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze erklärte eine Sprecherin, dass Schulze einen Wechsel zur AfD für sich ausschließe.

Darüber hinaus wurde erklärt, die CDU-Fraktion werde geschlossen und ohne Abweichler in die Opposition gehen.

Damit ist die offizielle Position von Schulze eindeutig: Ein eigener Wechsel zur AfD steht demnach nicht zur Debatte. Auch einen Wechsel innerhalb der Fraktion soll es nach dieser Darstellung nicht geben.

Allerdings bleibt eine andere politische Möglichkeit davon unberührt: Ein Abgeordneter könnte beispielsweise in der CDU bleiben, aber sich bei einer Ministerpräsidentenwahl enthalten oder anders abstimmen. Genau danach fragte der MDR in diesem Zusammenhang offenbar nicht ausdrücklich.

Weitere CDU-Abgeordnete mit klaren Absagen

Auch mehrere andere Abgeordnete erklärten gegenüber dem MDR, dass sie einen Wechsel zur AfD für sich ausschließen.

Chris Schulenburg beantwortete die erste Frage mit einem klaren Ja. Auch einen Wechsel anderer CDU-Kollegen schloss er aus.

Ähnlich äußerte sich Gideon Heuer. Auch er erklärte, einen eigenen Wechsel auszuschließen. Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass Kollegen zur AfD wechseln würden.

Die Aussagen dieser Abgeordneten gehören damit zu den eindeutigeren Antworten innerhalb der MDR-Befragung.

Lars-Jörn Zimmer antwortet nicht – und genau das sorgt für Spekulationen

Besonders viel Aufmerksamkeit erhält dagegen Lars-Jörn Zimmer.

Nach Darstellung des vorliegenden Beitrags habe Zimmer trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf die Fragen des MDR reagiert.

Aus einer fehlenden Antwort lässt sich allerdings nicht automatisch ableiten, dass ein Abgeordneter einen Wechsel zur AfD plant. Eine solche Schlussfolgerung wäre Spekulation. Trotzdem kann die fehlende Stellungnahme politisch interessant sein, weil die Frage angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse besonders sensibel ist.

Gerade in sozialen Medien dürfte deshalb die Frage diskutiert werden, warum Zimmer keine öffentliche Position zu einem möglichen Wechsel abgegeben hat.

Ob dahinter tatsächlich politische Überlegungen stehen, bleibt jedoch offen.

Tobias Krull sorgt ebenfalls für Diskussionen

Auch Tobias Krull wird in der Debatte besonders häufig genannt.

Krull erklärte nach den vorliegenden Angaben, dass er selbst keinesfalls zur AfD wechseln wolle. Einen solchen Schritt schließe er kategorisch aus. Gleichzeitig erklärte er, ihm sei kein CDU-Abgeordneter bekannt, der zur AfD wechseln wolle.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte jedoch eine andere Aussage von Krull im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten.

Demnach hatte Krull zunächst erklärt, er werde nicht gegen AfD-Kandidat Oliver Schumann stimmen, sondern sich enthalten. Eine solche Enthaltung könnte bei entsprechend knappen Mehrheitsverhältnissen politisch bedeutsam sein.

Die entsprechende Aussage sei später wieder zurückgenommen beziehungsweise mit einem Büroversehen erklärt worden.

Damit bleibt die Frage bestehen, wie sich Krull bei einer entscheidenden Abstimmung tatsächlich verhalten würde.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Eine Enthaltung ist nicht dasselbe wie ein Wechsel zur AfD. Politisch kann sie unter bestimmten Mehrheitsverhältnissen dennoch Auswirkungen auf das Ergebnis haben.

Ulrich Thomas und Daniel Sturm ebenfalls gegen einen Wechsel

Ulrich Thomas erklärte, es werde keinen Überläufer geben. Dies gelte auch für seine eigene Person.

Auch Daniel Sturm schloss einen Wechsel für sich aus.

Damit reiht sich auch er in die Gruppe der CDU-Abgeordneten ein, die eine direkte Zusammenarbeit über einen Fraktionswechsel zur AfD ablehnen.

Sandra Hüttl-Hutter findet deutliche Worte

Besonders deutlich fiel die Antwort von Sandra Hüttl-Hutter aus.

Sie erklärte ebenfalls, dass sie einen Wechsel ausschließe. Einen solchen Schritt bezeichnete sie sinngemäß als schweren Schaden für die Partei und als nicht akzeptabel.

Ihre Aussage gehört damit zu den deutlichsten Stellungnahmen innerhalb der Befragung.

Ein Wechsel von ihrer Seite erscheint auf Grundlage ihrer eigenen öffentlichen Aussage entsprechend äußerst unwahrscheinlich.

Weitere Abgeordnete weisen Wechsel zurück

Auch Stefan Ruland, Karin Schernich-Weiske und Marco Tullner erklärten nach den vorliegenden Angaben, dass sie einen Wechsel zur AfD für sich ausschließen.

Zudem äußerten sie sich dahingehend, dass sie einen solchen Schritt auch bei ihren CDU-Kollegen nicht erwarten.

Damit ergibt sich bei einem großen Teil der Befragten ein relativ eindeutiges Muster: Die Abgeordneten weisen einen direkten Wechsel zur AfD zurück.

René Bartel liefert die ausführlichste Antwort

Besonders ausführlich äußerte sich René Bartel.

Er erklärte, einen eigenen Wechsel zur AfD uneingeschränkt auszuschließen. Ein solcher Gedanke sei für ihn zu keinem Zeitpunkt infrage gekommen. Ein Wechsel wäre nach seiner Einschätzung nicht mit seinen politischen Überzeugungen und persönlichen Werten vereinbar.

Auch bei seinen Kollegen könne er sich einen Wechsel nicht vorstellen.

Gleichzeitig wollte er sich nicht an Spekulationen über einzelne Personen oder mögliche Zahlen beteiligen.

Bei der dritten Frage bewertete Bartel einen möglichen Wechsel sehr kritisch. Seine Argumentation: Die Wähler hätten ihre Stimme im Vertrauen darauf abgegeben, dass die Kandidaten für die CDU und deren politische Grundüberzeugungen stehen.

Ein unmittelbarer Wechsel nach einer Wahl könne deshalb aus seiner Sicht einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern darstellen.

Damit formuliert Bartel eine grundsätzliche Kritik an möglichen Parteiwechseln unmittelbar nach einer Wahl.

Frank Bommersbach mit besonders klarer Position

Frank Bommersbach ging sogar noch einen Schritt weiter.

Er erklärte nicht nur, dass er niemals zur AfD wechseln werde, sondern auch, dass er die AfD nicht wählen würde.

Außerdem glaube er nicht, dass seine CDU-Kollegen zur AfD wechseln würden.

Damit gehört Bommersbach zu denjenigen, deren Antwort besonders eindeutig ausfällt.

Carsten Borchert bleibt sehr knapp

Carsten Borchert antwortete dagegen wesentlich kürzer.

Er erklärte lediglich, dass ein Wechsel zur AfD ausgeschlossen sei.

Auf die weiteren Fragen zu möglichen Kollegen und zur Bewertung eines solchen Wechsels ging er nach den vorliegenden Angaben nicht näher ein.

Eine kurze Antwort lässt allerdings ebenfalls keinen sicheren Rückschluss darauf zu, wie ein Abgeordneter bei einer konkreten Abstimmung über einen Ministerpräsidenten handeln würde.

Tim Tessmann lässt etwas mehr Spielraum

Auch Tim Tessmann erklärte, er könne sich einen eigenen Wechsel absolut nicht vorstellen.

Bei seinen Kollegen formulierte er jedoch vorsichtiger. Er erklärte sinngemäß, dass er ebenfalls nicht davon ausgehe, dass ein Kollege wechseln werde.

Damit ist auch diese Antwort weniger absolut formuliert als manche anderen Stellungnahmen.

Ob daraus politische Konsequenzen entstehen könnten, lässt sich allerdings nicht seriös feststellen.

Was lässt sich aus der MDR-Befragung tatsächlich ableiten?

Die Befragung liefert vor allem eines: Die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten weist einen direkten Wechsel zur AfD öffentlich zurück.

Gleichzeitig zeigt die Diskussion, dass ein möglicher Wechsel zur AfD nicht die einzige entscheidende Frage ist.

Es gibt mehrere denkbare Szenarien:

• Ein CDU-Abgeordneter könnte tatsächlich zur AfD wechseln.
• Ein Abgeordneter könnte die CDU verlassen und fraktionslos werden.
• Ein CDU-Mitglied könnte in der Partei bleiben, sich aber bei einer wichtigen Abstimmung enthalten.
• Ein Abgeordneter könnte trotz CDU-Mitgliedschaft anders abstimmen als die Fraktion.
• Oder die CDU-Fraktion könnte tatsächlich geschlossen auftreten, wie es offiziell angekündigt wurde.

Die MDR-Frage konzentrierte sich jedoch auf einen möglichen Wechsel zur AfD. Deshalb lässt sich aus den Antworten nicht automatisch ablesen, wie jeder einzelne Abgeordnete bei einer konkreten Ministerpräsidentenwahl abstimmen würde.

Besonders interessant: die fehlende Antwort von Lars-Jörn Zimmer

Für die öffentliche Diskussion bleibt deshalb vor allem Lars-Jörn Zimmer interessant.

Dass er nach den vorliegenden Angaben nicht auf die wiederholten Anfragen des MDR reagierte, kann verschiedene Gründe haben. Es könnte eine bewusste politische Zurückhaltung sein – genauso gut könnte es organisatorische oder persönliche Gründe geben.

Eine fehlende Antwort ist deshalb kein Beweis für einen geplanten Übertritt.

Trotzdem dürfte genau diese offene Frage die Spekulationen weiter anheizen.

Fazit: Noch keine bestätigte Übertrittswelle

Die Behauptung, dass bereits mehrere CDU-Abgeordnete sicher zur AfD wechseln werden, lässt sich anhand der vorliegenden Antworten nicht bestätigen.

Vielmehr haben zahlreiche CDU-Abgeordnete einen solchen Wechsel ausdrücklich ausgeschlossen.

Politisch spannender ist deshalb die Frage, wie sich die einzelnen Abgeordneten bei entscheidenden Abstimmungen verhalten werden. Denn auch ohne einen formellen Parteiwechsel können einzelne Enthaltungen oder abweichende Stimmen bei knappen Mehrheitsverhältnissen eine wichtige Rolle spielen.

Die entscheidende Frage lautet daher weiterhin:

Wird es tatsächlich einen CDU-Abgeordneten geben, der zur AfD wechselt – oder kommt es lediglich zu einzelnen Abweichungen bei wichtigen Abstimmungen?

Und insbesondere bei Lars-Jörn Zimmer bleibt offen, warum er auf die MDR-Anfragen nach den vorliegenden Angaben keine Stellungnahme abgegeben hat.

Eine endgültige Antwort darauf kann letztlich nur Zimmer selbst geben.