Sachsen-Anhalt vor der konstituierenden Sitzung: Ulrich Siegmund stellt Pläne der AfD vor und spricht über mögliche Mehrheiten, politische Gespräche und erste Gesetzesinitiativen. Gleichzeitig sorgt der Streit über Ermittlungen zu einem möglichen Wahlbetrug in einem Seniorenheim für neue Diskussionen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet sich der politische Blick zunehmend auf die Bildung der neuen Landesregierung und die konstituierende Sitzung des Landtags. Diese soll am 6. Oktober 2026 stattfinden. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Fraktion, verfügt damit jedoch nicht über eine absolute Mehrheit. Parallel laufen Gespräche über mögliche politische Kooperationen und Mehrheiten.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der gemeinsam mit Oliver Kirchner zum Vorsitzenden der neuen AfD-Landtagsfraktion gewählt wurde, stellt dabei ein Vorgehen in Aussicht, bei dem die Partei möglichst früh eigene politische Initiativen in den Landtag einbringen will. Die AfD-Fraktion bestätigte nach der Wahl ihre neue organisatorische Aufstellung und die Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden.

Gesetzesinitiativen bereits kurz nach der Konstituierung?

Nach den von Siegmund dargestellten Plänen soll die AfD nicht erst auf eine abgeschlossene Regierungsbildung warten, sondern parlamentarische Initiativen möglichst früh auf den Weg bringen. Dabei werden unter anderem Themen wie Energiepreise, Migration, Medien- und Rundfunkpolitik sowie weitere politische Schwerpunkte genannt.

Zu den von ihm angesprochenen Vorhaben gehören auch Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Siegmund stellt dies als Teil eines größeren politischen Programms dar. Ob solche Vorhaben tatsächlich eine parlamentarische Mehrheit erhalten, hängt allerdings von den Mehrheitsverhältnissen und den Entscheidungen der anderen Fraktionen und Abgeordneten ab.

Die AfD besitzt nach der Wahl zwar die größte Fraktion, aber keine absolute Mehrheit. Deshalb kommt möglichen Gesprächen mit anderen politischen Kräften eine besondere Bedeutung zu.

Gespräche über mögliche Mehrheiten

Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie im neuen Landtag stabile Mehrheiten organisiert werden könnten. Medienberichten zufolge führt die AfD Gespräche mit dem BSW. Gleichzeitig wird über mögliche Konstellationen und die Haltung anderer Abgeordneter diskutiert.

Siegmund beschreibt die Gespräche als Teil eines strategischen Vorgehens. Nach seiner Darstellung sollen verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, um politische Vorhaben über die gesamte Wahlperiode hinweg umzusetzen.

Dabei ist allerdings zwischen politischen Absichtserklärungen und tatsächlich beschlossenen Gesetzen zu unterscheiden. Erst nach der konstituierenden Sitzung und den anschließenden parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, welche Initiativen eine Mehrheit finden.

Der 6. Oktober als wichtiger Termin

Der 6. Oktober 2026 markiert einen wichtigen institutionellen Schritt. An diesem Tag soll der neu gewählte Landtag erstmals zusammentreten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem organisatorische Entscheidungen sowie Fragen zur Arbeitsfähigkeit des neuen Parlaments. Auch das Verfahren zur Bildung der Landesregierung gehört zu den anstehenden Themen.

Die erste Sitzung wird zunächst von der Alterspräsidentin geleitet, bevor ein neuer Landtagspräsident oder eine neue Landtagspräsidentin gewählt wird. Entgegen der Darstellung, bereits feststehend sei ein AfD-Landtagspräsident, ist die Wahl des Landtagspräsidenten damit ein noch zu entscheidender parlamentarischer Vorgang.

Streit um den Fall im Seniorenheim

Besonders kontrovers ist außerdem ein Fall aus einer Seniorenresidenz in Dessau-Roßlau. Vor der Landtagswahl war der Verdacht aufgekommen, dass bei der Briefwahl einer 95-jährigen Bewohnerin Unregelmäßigkeiten vorgelegen haben könnten.

Zunächst teilte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau mit, dass ihre Ermittlungen keine Hinweise auf eine Manipulation der Briefwahl ergeben hätten. Auch bei 18 weiteren Bewohnern wurden laut den damaligen Angaben keine entsprechenden Hinweise festgestellt. Das ZDF berichtete am 4. September entsprechend von einer Entkräftung des Wahlbetrugsverdachts.

Inzwischen gibt es jedoch einen neuen und widersprüchlichen Informationsstand: Medien berichteten am 18. September, die Staatsanwaltschaft habe gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation weiterhin liefen. Damit steht diese spätere Darstellung im Widerspruch zu der früheren Berichterstattung über eine Einstellung der Ermittlungen.

Der Fall sollte deshalb nicht als abschließend geklärter Wahlbetrug dargestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass unterschiedliche Angaben zum aktuellen Stand der Ermittlungen veröffentlicht wurden und eine endgültige juristische Bewertung noch aussteht.

AfD hatte den Fall bereits im Wahlkampf thematisiert

Ulrich Siegmund hatte den ursprünglichen Verdacht bereits vor der Landtagswahl öffentlich aufgegriffen. Das ZDF berichtete damals, dass Siegmund von möglichen Manipulationen in Pflegeeinrichtungen gesprochen hatte, gleichzeitig aber einräumte, entsprechende Behauptungen nicht belegen zu können.

Auch nach der Wahl kursierten im Internet weitere Behauptungen über angebliche Manipulationen. Der ARD-Faktenfinder berichtete, dass es für weitreichende Behauptungen über eine systematische Manipulation der Briefwahl keine entsprechenden Belege gebe.

Der aktuelle Streit um den konkreten Dessauer Fall ist davon zu unterscheiden: Hier geht es um den tatsächlichen Stand eines konkreten Ermittlungsverfahrens, zu dem inzwischen unterschiedliche öffentliche Angaben vorliegen.

Was nun entscheidend wird

Politisch steht Sachsen-Anhalt vor einer neuen Phase. Die AfD stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion, benötigt für Mehrheiten aber Unterstützung außerhalb der eigenen Reihen. Die Gespräche über mögliche Kooperationen werden daher für die kommenden Wochen entscheidend sein.

Siegmund und die AfD kündigen an, frühzeitig politische Initiativen einzubringen. Ob daraus tatsächlich Gesetze entstehen, hängt von den parlamentarischen Mehrheiten und dem weiteren Verlauf der Regierungsbildung ab.

Der 6. Oktober dürfte deshalb ein wichtiger Orientierungspunkt werden. Dann beginnt die neue Wahlperiode formal, und die Fraktionen müssen zeigen, welche politischen Projekte sie tatsächlich gemeinsam durchsetzen können.

Fest steht: Die AfD geht als stärkste Fraktion in den neuen Landtag. Gleichzeitig besitzt sie keine absolute Mehrheit. Welche Rolle BSW, CDU und andere Abgeordnete bei künftigen Entscheidungen spielen werden, ist derzeit Gegenstand politischer Gespräche und noch nicht abschließend geklärt.