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Die AfD will erstmals den Ministerpräsidenten stellen
In Sachsen-Anhalt steht eine politisch wichtige Entscheidung bevor. Ulrich Siegmund, Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD), möchte im Dezember 2026 zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt werden. Trotz des starken Wahlergebnisses seiner Partei ist der Weg ins Amt jedoch nicht gesichert.
Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft. Im Landtag verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen erforderlich. Damit fehlen Siegmund und seiner Fraktion drei Stimmen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Kann die AfD zusätzliche Unterstützung gewinnen, oder scheitert ihr Versuch, erstmals in einem deutschen Bundesland den Regierungschef zu stellen?
Die CDU zieht eine klare Grenze
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat auf die angespannte Situation mit einer ungewöhnlichen Entscheidung reagiert. Nach einer Fraktionssitzung am 13. Oktober kündigte sie an, bei den ersten beiden Wahlgängen zur möglichen Wahl Siegmunds geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Nach Angaben des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze stimmten 14 Abgeordnete für diesen Kurs. Der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Heuer enthielt sich und wollte zunächst rechtliche Fragen klären.
Mit dem geplanten Vorgehen will die CDU verhindern, dass ihre Abgeordneten erneut in den Verdacht geraten, einen AfD-Kandidaten heimlich zu unterstützen. Die Partei betont weiterhin, dass sie Siegmunds Kandidatur nicht unterstützen werde.
Warum die vorherige Abstimmung für Unruhe sorgte
Hinter der Entscheidung steht auch eine frühere Abstimmung im Landtag. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch von der AfD erhielt der Kandidat mehr Stimmen, als allein von den Abgeordneten der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erwartet worden waren.
Dadurch entstanden Spekulationen über mögliche Stimmen aus anderen Fraktionen. Auch das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter wurde öffentlich diskutiert.
Die Vorgänge verdeutlichten, wie schwierig es ist, bei geheimen Abstimmungen im Parlament die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nachzuvollziehen. Die CDU möchte mit ihrem geplanten Saalverlassen verhindern, dass sich solche Spekulationen bei der Ministerpräsidentenwahl wiederholen.
Welche Rolle spielt das BSW?
Auch das BSW ist für die politische Lage von Bedeutung. Die Partei hat zuletzt eine Unterstützung für Siegmund abgelehnt und eine mögliche Enthaltung in Aussicht gestellt.
Eine Enthaltung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Siegmund gewählt wird. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er weiterhin die erforderliche absolute Mehrheit. Mit 39 AfD-Sitzen bleibt die Partei auf zusätzliche Stimmen angewiesen.
Sollte auch der zweite Wahlgang scheitern, sieht das Verfahren weitere Schritte vor. Innerhalb von 14 Tagen wird über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abgestimmt. Kommt dafür keine Mehrheit von 42 Stimmen zustande, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang. In diesem reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
Damit könnte sich die Situation im weiteren Verlauf deutlich verändern. Welche Folgen ein erfolgloser dritter Wahlgang hätte, ist verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich geregelt.
Siegmund setzt auf seine politische Ausgangslage
Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Er hat zuvor betont, zunächst im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Der Plan der CDU, den Saal zu verlassen, erschwert die politische Ausgangslage zusätzlich, beseitigt aber nicht sämtliche Unsicherheiten.
Sollte die CDU auch in einem möglichen dritten Wahlgang nicht an der Abstimmung teilnehmen, könnte sich die Berechnung der erforderlichen Mehrheit verändern. Ob Siegmund diesen Weg tatsächlich nutzen würde, ist offen.
Gleichzeitig bleibt unklar, ob die AfD bis zur Wahl weitere Unterstützung gewinnen kann. Die übrigen Parteien stehen vor der Herausforderung, eine tragfähige politische Lösung für Sachsen-Anhalt zu finden.
Was bedeutet der Machtkampf für Sachsen-Anhalt?
Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl ist nicht nur für die Landespolitik von Bedeutung. Sie steht auch im Zusammenhang mit der bundesweiten Debatte über den Umgang anderer Parteien mit der AfD.
Während die AfD versucht, ihren Wahlerfolg in Regierungsverantwortung umzusetzen, lehnt die CDU eine Unterstützung ihres Kandidaten ab. Das BSW und die übrigen Fraktionen spielen bei der Suche nach möglichen Mehrheiten ebenfalls eine wichtige Rolle.
Bis zur Wahl im Dezember bleibt daher vieles offen. Sicher ist lediglich, dass die AfD mit ihren 39 Sitzen die notwendige Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen nicht allein erreichen kann.
Fazit: Ulrich Siegmund steht vor einer entscheidenden politischen Herausforderung. Drei Stimmen fehlen ihm für die erforderliche Mehrheit, während die CDU mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal ein deutliches Zeichen setzen will. Ob die AfD zusätzliche Stimmen gewinnen kann und wie die Wahl schließlich ausgeht, wird sich erst im Dezember zeigen.
