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Sensation in Brüssel: EU-Raubzug gestoppt – Russisches Vermögen bleibt unangetastet!
Brüssel – Es ist der Tag der Entscheidung, auf den geopolitische Beobachter und Finanzmärkte gleichermaßen mit angehaltenem Atem gewartet haben. Doch statt der von Hardlinern erhofften Freigabe russischer Milliarden für die Ukraine, zeichnet sich in Brüssel eine sensationelle Wende ab. Der Plan, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu enteignen, steht vor dem endgültigen Aus. Was als finanzieller Befreiungsschlag für Kiew gedacht war, entpuppt sich als juristisches und ökonomisches Himmelfahrtskommando, das Europa an den Rand des Abgrunds geführt hätte.
Die Entscheidung markiert eine historische Zäsur: Die EU schreckt im letzten Moment davor zurück, das Eigentumsrecht aus politischen Gründen zu opfern. Die Konsequenzen für den Kriegsverlauf und die Zukunft der europäischen Währung könnten dramatischer nicht sein.
Der 210-Milliarden-Poker
Im Zentrum des Geschehens steht das belgische Finanzinstitut Euroclear. In den Tresoren und Bilanzen dieses unscheinbaren Giganten lagern rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsgeldern – ein Vermögen, das seit Beginn des Krieges eingefroren ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz hatten massiven Druck ausgeübt, dieses Geld zu nutzen, um die wankende Ukraine zu stützen.
Doch der Widerstand gegen diesen „Brüsseler Plan“ war am Ende zu groß. Kritiker sprachen von offenem Diebstahl und einem Bruch sämtlicher völkerrechtlicher Prinzipien. „Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es eine Enteignung in dieser Größenordnung“, warnen Experten. Selbst in den dunkelsten Stunden des Kalten Krieges oder während der Weltkriege wurden die Guthaben souveräner Staaten nicht einfach konfisziert.
Die Angst vor dem Domino-Effekt
Das stärkste Argument gegen die Enteignung war jedoch nicht moralischer, sondern rein pragmatischer Natur. Euroclear verwaltet nicht nur russisches Geld, sondern ein Gesamtvolumen von unglaublichen 50 Billionen Euro. Investoren aus China, Singapur, den Golfstaaten und der ganzen Welt parken hier ihre Vermögen im Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit der EU.
Hätte Brüssel den Zugriff auf die russischen Konten erzwungen, wäre dieses Vertrauen mit einem Schlag zerstört worden. Finanzexperten malten ein düsteres Szenario: Ein massiver Kapitalabfluss (“Bank Run”) globaler Investoren hätte den europäischen Finanzmarkt binnen Minuten pulverisiert. „Das Geld anderer Leute ist ein scheues Reh“, heißt es in Bankerkreisen. Wenn die Rechtssicherheit fällt, fällt der Euro.
Persönliche Haftung und Putins langer Arm
Ein weiterer, kaum beleuchteter Aspekt dieses Dramas ist die persönliche Situation der Entscheidungsträger. Im Fokus steht Valérie Urbain, die Geschäftsführerin von Euroclear. Da es sich bei der Verwahrung der Gelder um ein privatrechtliches Geschäft handelt, könnten sie und ihr Management persönlich für die veruntreuten Milliarden haftbar gemacht werden.
Noch bedrohlicher wirkt die geopolitische Komponente. Russland hat bereits Klage erhoben und den Prozess vor eigenen Gerichten gewonnen. Es drohen internationale Haftbefehle gegen die Verantwortlichen. In Sicherheitskreisen wird offen darüber spekuliert, dass russische Geheimdienste Jagd auf diejenigen machen könnten, die die Unterschrift unter die Enteignung setzen. „Das Management ist nicht lebensmüde“, so die Einschätzung von Insidern. Die Weigerung der Euroclear-Spitze, sich für politische Ziele opfern zu lassen, war wohl der entscheidende Stolperstein für den Plan.
Das Märchen von den Reparationen
Die politische Begründung für den Zugriff auf die Gelder basierte auf einer Wette auf die Zukunft: Die Ukraine sollte Kredite erhalten, die später durch russische Reparationszahlungen getilgt werden. Doch dieses Konstrukt setzt einen totalen Sieg der Ukraine voraus – ein Szenario, das angesichts der aktuellen Frontlage immer unwahrscheinlicher wird.
„Russland gewinnt diesen Krieg, und der Gewinner zahlt niemals Reparationen“, lautet die nüchterne Analyse der Gegner des Plans. Sollte Moskau als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen, würde es die Rückgabe seines Eigentums fordern. Die EU bliebe dann auf einem Schuldenberg sitzen, für den der europäische Steuerzahler geradestehen müsste.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Dass der Plan nun scheitert, liegt auch an der fehlenden Einigkeit innerhalb der EU. Eine Allianz aus Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Italien und Malta hat sich quergestellt. Selbst aus Belgien, dem Sitzland von Euroclear, kamen zuletzt warnende Töne. Ohne einstimmigen Beschluss und ohne die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, gigantische Bürgschaften in bar zu hinterlegen, ist das Vorhaben politisch tot.
Für die Ukraine ist diese Nachricht eine Katastrophe. Ohne die russischen Milliarden droht dem Land Anfang des kommenden Jahres der Staatsbankrott. Die westliche Unterstützung bröckelt, und alternative Finanzierungsquellen sind nicht in Sicht.
Ein Sieg der Vernunft?
Für die Befürworter einer diplomatischen Lösung und der Rechtsstaatlichkeit ist das Scheitern der Enteignungspläne ein „Sieg der Vernunft“. Sie argumentieren, dass Europa sich nicht auf das Niveau von Unrechtsstaaten begeben darf, selbst im Umgang mit einem Aggressor. Der Schutz des Eigentums und die Stabilität des Finanzsystems wurden höher gewichtet als kurzfristige militärische Hilfe.
Doch die politische Debatte wird weitergehen. Die Hardliner in Brüssel und Berlin haben eine empfindliche Niederlage erlitten, werden aber vermutlich nach neuen Wegen suchen, um Moskau finanziell zu treffen. Für den Moment jedoch bleiben die russischen Goldreserven und Devisen dort, wo sie sind – und Europa hat einen Schritt zurück vom finanziellen Abgrund gemacht.
