by 
Neue Schulden, höhere Diäten – Berliner Politik unter Beschuss
Es ist eine Abfolge von Entscheidungen, die viele Berliner fassungslos zurücklässt. Noch am vergangenen Donnerstag winkte das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von CDU und SPD neue Schulden in Höhe von acht Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 durch. Kaum war dieser Beschluss gefasst, sorgte bereits das nächste Dokument für Aufsehen: eine interne E-Mail des Abgeordnetenhauses von Berlin zur geplanten „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“ ab dem 1. Januar 2026.
Das Schreiben, das der BILD vorliegt, entfacht eine neue politische Debatte. Denn auf Rekord-Schulden folgt nun offenbar auch eine Rekord-Erhöhung der Diäten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkt der Zeitpunkt wie ein politischer Affront: Während dem Land massive Sparzwänge drohen und der Gürtel für viele Menschen enger geschnallt werden muss, steigen ausgerechnet die Bezüge der Volksvertreter spürbar an.
Kritiker sprechen von einem fatales Signal. Gerade in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten, knapper Haushaltsmittel und wachsender sozialer Ungleichheit wirke eine Diätenerhöhung wie ein Zeichen der Abgehobenheit. „Den Menschen wird erklärt, warum gekürzt werden muss – und gleichzeitig gönnt sich die Politik selbst mehr Geld“, heißt es aus Oppositionskreisen.
Befürworter der Anpassung verweisen hingegen auf gesetzlich festgelegte Mechanismen, nach denen die Entschädigungen regelmäßig überprüft und an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Doch auch dieser Hinweis überzeugt viele Berliner nicht. Der zeitliche Zusammenhang mit der milliardenschweren Neuverschuldung bleibt für sie schwer vermittelbar.
Die Debatte dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen. Denn für viele steht nicht nur die Frage im Raum, wie viel Abgeordnete verdienen sollen – sondern vor allem, wann solche Entscheidungen getroffen werden und welches Signal sie an die Bevölkerung senden.
