by Es sind Momente, in denen man spürt, dass Geschichte geschrieben wird. Momente, in denen die alte Ordnung nicht nur wankt, sondern mit lautem Getöse in sich zusammenbricht. Der gestrige Abend im Deutschen Bundestag war ein solcher Moment. Was als Routineabstimmung über den Bundeshaushalt 2025 geplant war, endete im totalen Fiasko für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Koalition aus SPD und Grünen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Regierungshaushalt im Parlament gescheitert. Mit nur 290 Ja-Stimmen bei benötigten 368 verfehlte die Koalition die Kanzlermehrheit nicht nur knapp, sondern krachend. 78 Stimmen fehlten. Das ist kein Unfall, das ist ein politisches Todesurteil. Deutschland wacht heute auf und hat faktisch keine handlungsfähige Regierung mehr.
Der Weg in den Abgrund: Überläufer und Fehlkalkulationen
Wie konnte es so weit kommen? Die Vorzeichen standen schon seit Wochen auf Sturm. Massive Unzufriedenheit innerhalb der Union hatte dazu geführt, dass sich rund 20 CDU-Abgeordnete von der Fraktion abwandten und zur AfD übertraten oder ihre Gefolgschaft verweigerten. Merz, der sich stets als den starken Mann inszenierte, der die Partei im Griff hat, musste gestern Abend schmerzhaft erkennen: Er ist ein König ohne Land.
Die Debatte begann bereits unter düsteren Vorzeichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warb mit müder Stimme für das Zahlenwerk, wohl wissend, dass die eigenen Reihen gelichtet waren. Doch der eigentliche Showdown folgte, als Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, ans Rednerpult trat.
Weidels Triumph: “Sie sind von unserer Gnade abhängig”
Was dann folgte, war keine normale Oppositionsrede, es war eine Machtdemonstration. Weidel, sichtlich siegessicher, sezierte den Kanzler vor laufenden Kameras. “Herr Merz, Sie werden heute eine wichtige Lektion lernen”, begann sie ruhig, aber mit schneidender Schärfe. “Sie werden lernen, dass eine Regierung ohne Mehrheit nicht regieren kann.”
Sie prophezeite das Scheitern des Haushalts und erklärte Merz faktisch für entmachtet: “Sie sind jetzt von unserer Gnade abhängig. Ohne uns können Sie nichts mehr entscheiden. Sie regieren nur noch, weil wir es erlauben.”
Als das Abstimmungsergebnis um kurz nach 18 Uhr auf den Anzeigetafeln erschien – 290 Ja, 445 Nein – herrschte für eine Sekunde totenstille im Plenarsaal. Dann brach auf den Bänken der AfD Jubel aus, der eher an ein Fußballstadion erinnerte als an das Hohe Haus. Auf der Regierungsbank hingegen: Schockstarre. Friedrich Merz vergrub das Gesicht in den Händen. Das Bild des gebrochenen Kanzlers ging sofort viral und wurde noch in der Nacht zum Symbol seines Scheiterns.
Die Folgen: Stillstand und Chaos
Die Konsequenzen dieses Abends sind dramatisch. Eine Minderheitsregierung ist im deutschen Grundgesetz zwar theoretisch möglich, aber politisch ein Himmelfahrtskommando. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Cent, der ausgegeben werden soll, braucht nun wechselnde Mehrheiten. Da SPD und Grüne politisch marginalisiert sind (die SPD liegt in Umfragen bei irrelevanten 5 Prozent), führt kein Weg an der AfD vorbei.
Friedrich Merz hat nun drei Optionen, und alle sind für ihn verheerend:
Sofortiger Rücktritt: Das Eingeständnis des totalen Scheiterns.
Vertrauensfrage: Die er sicher verlieren würde, was zu Neuwahlen führt.
Weiterwursteln: Das würde bedeuten, bei jedem Gesetz als Bittsteller zur AfD zu kriechen.
Alice Weidel machte bereits klar, wie das aussehen würde: “Herr Merz kann gerne zu uns kommen und um Zustimmung bitten. Wir entscheiden von Fall zu Fall.” Damit wäre sie de facto die heimliche Kanzlerin, die bestimmt, was im Land passiert, während Merz nur noch die repräsentative Hülle liefert.
Reaktionen: Schock bei den Altparteien, Panik an der Börse
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Olaf Scholz (SPD) sprach von einem “schwarzen Tag für Deutschland”, wirkte dabei jedoch so blass und machtlos wie seine Partei. Robert Habeck (Grüne) warnte vor einem “Verfassungskonflikt”, hatte aber keine Lösung parat.
Die Wirtschaft reagierte prompt und nervös. Der DAX sackte heute Morgen um 3,4 Prozent ab. Investoren hassen Unsicherheit, und eine Regierung, die ihren eigenen Haushalt nicht durchbringt, ist das maximale Risiko. “Deutschland ist gelähmt”, titelte ein führendes Wirtschaftsblatt.
Fazit: Das Ende der Ära Merz
Was wir erleben, ist der Zusammenbruch der politischen Architektur der letzten Jahrzehnte. Das System der stabilen Mehrheiten und der Ausgrenzung der AfD (“Brandmauer”) ist an der Realität zerschellt. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, stattdessen hat sie ihn nun politisch kastriert.
Die kommenden Tage werden von Chaos und hektischen Krisensitzungen geprägt sein. Doch der Geist ist aus der Flasche. Deutschland wird wohl schon sehr bald vor Neuwahlen stehen. Und bis dahin bietet sich dem Bürger ein Schauspiel, das an Dramatik nicht zu überbieten ist: Ein Kanzler, der regieren will, aber nicht kann – und eine Oppositionsführerin, die nicht regieren muss, aber die Macht hat. Alice Weidel hat ihr Ziel erreicht: Sie hat das System Merz nicht nur herausgefordert, sie hat es vor den Augen der Weltöffentlichkeit besiegt.
