by Merz und die „Ampel 2.0“
Wer auf eine politische Wende unter Friedrich Merz gehofft hatte, wird laut Weidel bitter enttäuscht. „Wir können keine Kurskorrektur erkennen“, stellt sie nüchtern fest. Für die AfD-Chefin ist die Politik von Merz und SPD-Chef Klingbeil nichts anderes als eine Fortsetzung der gescheiterten Merkel- und Ampel-Ära. Die Zahlen, die sie präsentiert, sind alarmierend: Ein Haushalt von 520 Milliarden Euro, von dem fast ein Drittel aus neuen Schulden besteht. Das berüchtigte „Sondervermögen“ entlarvt sie als das, was es ihrer Meinung nach wirklich ist: „Sonderschulden“, die nicht in die marode Infrastruktur fließen, sondern in „soziale Wohltaten“ und ideologische Projekte versickern.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf des Wortbruchs. Hatte Merz nicht versprochen, den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken? Weidel rechnet vor: Statt der angekündigten Streichung von 8 Prozent der Beamtenstellen plant die Regierung ab 2026 sogar 8.000 neue Verwaltungsstellen. Ein Kostenpunkt von rund 5 Milliarden Euro. „Das ist das Gegenteil von dem, was versprochen wurde“, so Weidel. Auch bei der E-Auto-Förderung explodieren die Kosten auf knapp 80 Milliarden Euro – ein Rekord, der selbst die Ampel in den Schatten stellt.
Der „grüne“ Kurs der Union
Für die deutsche Wirtschaft sieht Weidel schwarz. Die Politik der Deindustrialisierung werde nahtlos fortgesetzt. „Der Heizungshammer bleibt, das Verbrennerverbot bleibt, die Zerstörung der Kernkraftwerke bleibt“, zählt sie auf. Besonders empört zeigt sie sich über Merz‘ Festhalten an der CO2-Bepreisung, die er als „marktwirtschaftliches Instrument“ verteidigt. Für Weidel ist das nichts anderes als „plan-sozialistischer Eingriff“ und „Gift für unseren Wohlstand“.
Sie warnt eindringlich vor den Folgen: Deutsche Unternehmen seien im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig und würden reihenweise in die USA oder nach China abwandern, wo Energie günstiger und Steuern niedriger sind. „Wir werden zu einer Abwrack-Nation“, so ihr düsteres Fazit. Die AfD fordert daher die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, um die Flucht der Industrie zu stoppen.
Steinmeier und die Demokratie-Keule
Doch der emotionalste Teil ihrer Rede widmet sich dem Bundespräsidenten. Mit beißendem Sarkasmus „gratuliert“ sie Frank-Walter Steinmeier zu seiner jüngsten Rede, die von vielen als indirekter Aufruf zu einem AfD-Verbotsverfahren verstanden wurde. „Wenn ein Staat so ein Staatsoberhaupt hat, können wir unglaublich stolz sein“, ätzt Weidel.
Dann wird sie ernst. Sie wirft dem politischen Establishment vor, die AfD verbieten zu wollen, um die eigene Macht zu sichern. „Würde man Steinmeiers Wunsch befolgen, dann blieben nur noch die Parteien übrig, die die Probleme geschaffen haben“, analysiert sie messerscharf. Ein Verbot der zweitstärksten politischen Kraft wäre für sie eine Bankrotterklärung der Demokratie.
„Ein demokratischer Staat lebt von der Zumutbarkeit des Andersdenkens“, doziert Weidel fast staatsmännisch. Wer Millionen Wähler ausgrenze, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen, verliere jede Legitimation. Sie warnt vor tiefen gesellschaftlichen Spannungen und einem endgültigen Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen, sollte der Weg des Verbots beschritten werden.
Fazit: Ein Angebot und eine Warnung
Alice Weidels Auftritt ist mehr als nur Kritik; es ist eine Positionierung als einzige verbliebene Alternative. Sie bietet der CDU erneut eine Zusammenarbeit für eine „vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik“ an, wohlwissend, dass die „Brandmauer“ dies (noch) verhindert.
Gleichzeitig ist ihre Rede eine Warnung an die Bürger: Wer glaubt, mit Merz würde alles besser, der irrt gewaltig. Die Politik des teuren Energie- und Sozialstaats, finanziert auf Pump, geht weiter. Und wer glaubt, durch ein Parteiverbot ließen sich Probleme lösen, der sägt am Ast, auf dem die Demokratie sitzt. Alice Weidel hat den Fehdehandschuh geworfen – nun liegt es am Wähler, ihn aufzunehmen.
