Die politische Debatte über den Islam, Extremismus und mögliche Verbote sorgt in Österreich weiter für heftige Diskussionen. Während Teile der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen den sogenannten „politischen Islam“ fordern, setzt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein deutlich anderes Signal.

Ludwig traf sich mit Ümit Vural, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Nach dem Gespräch veröffentlichten beide eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich klar gegen Extremismus aussprechen, zugleich aber vor einer pauschalen Verurteilung aller Musliminnen und Muslime warnen.

Ludwig warnt vor einem Generalverdacht

Das Treffen kommt zu einem politisch besonders angespannten Zeitpunkt. Erst wenige Tage zuvor hatten Aussagen von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) über mögliche Konsequenzen eines Verbots der IGGÖ für Aufregung gesorgt.

Ludwig und Vural betonten nach ihrem Gespräch, dass Extremismus keinen Platz in der österreichischen Gesellschaft haben dürfe. Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichberechtigung müssten konsequent verteidigt werden.

Gleichzeitig müsse jedoch zwischen extremistischen Organisationen und Menschen unterschieden werden, die ihren Glauben friedlich ausüben. Eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, sei aus ihrer Sicht der falsche Weg.

„Muslime sind seit Generationen Teil Wiens“

Besonders deutlich stellte Ludwig die Rolle der muslimischen Bevölkerung in Wien heraus. Musliminnen und Muslime seien seit Generationen Bestandteil der Stadt und der österreichischen Gesellschaft.

Auch die IGGÖ sei als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft Teil des Wiener Religionsrats. Dieses Gremium soll den Dialog zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften fördern und einen Beitrag zu Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten.

Damit setzt Ludwig bewusst einen Kontrapunkt zu jenen politischen Forderungen, die eine stärkere Einschränkung islamischer Organisationen verlangen.

Bundesregierung diskutiert Verbot des „politischen Islam“

Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht der Begriff „politischer Islam“. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des sogenannten „politischen Islam“ ausgesprochen.

Die IGGÖ kritisiert allerdings, dass der Begriff aus ihrer Sicht nicht ausreichend klar definiert sei, um als Grundlage für ein Verbot zu dienen.

Zusätzliche Spannung entstand durch Aussagen von Integrationsministerin Claudia Bauer. Sie hatte zunächst nicht ausgeschlossen, dass ein entsprechendes Verbot auch Auswirkungen auf die IGGÖ haben könnte.

Nach heftigen Reaktionen stellte Bauer anschließend klar, dass ein Verbot der IGGÖ selbst nicht geplant sei. Einzelne Organisationen innerhalb der Glaubensgemeinschaft könnten jedoch radikale Positionen vertreten und entsprechend überprüft werden.

IGGÖ betont Bekenntnis zum Rechtsstaat

Auch Ümit Vural positionierte sich deutlich gegen extremistische Strömungen. Die politische oder extremistische Instrumentalisierung der Religion sowie die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats hätten keinen Platz.

Die IGGÖ betont nach Angaben des Berichts, uneingeschränkt auf dem Boden der österreichischen Verfassung und des Rechtsstaats zu stehen.

Damit versucht die Religionsgemeinschaft offenbar, zwischen der Kritik an bestimmten islamistischen oder extremistischen Organisationen und einer pauschalen Bewertung der gesamten muslimischen Bevölkerung zu unterscheiden.

Kopftuchverbot sorgt ebenfalls für Streit

Parallel zur Debatte über den „politischen Islam“ sorgt das neue Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren für Diskussionen.

Seit dem 1. September gilt die Regelung an öffentlichen und privaten Schulen. Die IGGÖ lehnt das Gesetz ab und will juristisch dagegen vorgehen.

Ein von der IGGÖ in Auftrag gegebenes Gutachten kommt laut Heute.at zu dem Schluss, dass das Kopftuchverbot verfassungswidrig sei. Ob die Regelung tatsächlich Bestand haben wird, könnte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Politischer Streit dürfte weitergehen

Die unterschiedlichen Positionen zeigen, wie tief die Diskussion über Integration, Islamismus, Religionsfreiheit und staatliche Regeln inzwischen in Österreich geht.

Auf der einen Seite stehen Forderungen nach einem entschlosseneren Vorgehen gegen extremistische Strukturen und den sogenannten „politischen Islam“. Auf der anderen Seite gibt es Warnungen davor, aus einzelnen extremistischen Fällen pauschale Schlussfolgerungen über eine gesamte Religionsgemeinschaft zu ziehen.

Mit seinem Treffen mit IGGÖ-Präsident Ümit Vural hat Michael Ludwig nun deutlich gemacht, dass Wien weiterhin auf Dialog und Zusammenarbeit mit den anerkannten Religionsgemeinschaften setzt – gleichzeitig aber ausdrücklich gegen Extremismus und die Ablehnung des Rechtsstaates Stellung bezieht.