Die politische Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt entwickelt sich zu einem der umstrittensten Themen der deutschen Landespolitik. Beide Parteien kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern, finden jedoch bei einzelnen Fragen gemeinsame Positionen. Besonders die Ukraine-Politik, die Migration und die Kritik an der bisherigen politischen Ausrichtung Deutschlands bieten Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit.

Gemeinsamer Vorstoß gegen die deutsche Ukraine-Hilfe

Am 14. Oktober 2026 stimmten AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für einen Antrag, der ein Ende der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine fordert. Zudem soll sich das Land im Bundesrat für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen.

Die Initiative ist politisch bedeutsam, weil die beiden Parteien damit trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Herkunft gemeinsam auftraten. Die AfD wird dem rechten politischen Spektrum zugeordnet, während das BSW wirtschafts- und sozialpolitische Positionen vertritt, die aus der linken Tradition stammen.

Der Beschluss hat allerdings keine unmittelbare Wirkung auf die deutsche Außenpolitik. Die Zuständigkeit für die Außenpolitik liegt beim Bund, nicht bei den einzelnen Landesparlamenten. Dennoch verdeutlicht die Abstimmung, dass AfD und BSW bei bestimmten politischen Fragen gemeinsame Mehrheiten organisieren können.

AfD nach Wahlerfolg auf der Suche nach Mehrheiten

Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt hat sich nach der Landtagswahl im September verändert. Die AfD erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen und wurde damit deutlich stärkste Kraft. Für eine absolute Mehrheit im Landtag fehlten ihr jedoch drei Sitze.

Das BSW zog mit 5,3 Prozent der Stimmen und fünf Abgeordneten in das Parlament ein. Zusammengenommen verfügen beide Parteien über 44 der insgesamt 83 Sitze und damit rechnerisch über eine Mehrheit.

Für die AfD bedeutet das: Trotz ihres Wahlerfolgs ist sie bei der Umsetzung ihrer politischen Vorhaben auf Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen. Das BSW könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, auch wenn es eine formelle Koalition mit der AfD bislang ausschließt.

BSW und AfD sprechen über eine mögliche Zusammenarbeit

Die Debatte geht inzwischen über einzelne Abstimmungen hinaus. Am 19. Oktober berichtete die Welt über Vorwürfe der Linken, beide Parteien könnten frühere Wahlversprechen aufgeben. Hintergrund ist die Ankündigung des AfD-Fraktionschefs Oliver Kirchner, eine Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich regeln zu wollen.

Kirchner begründete den Vorschlag damit, klare Vereinbarungen zu schaffen und spätere Missverständnisse zu vermeiden. Das BSW lehnt nach außen eine Koalition mit der AfD ab. Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit könnten der AfD jedoch ermöglichen, eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu unterstützen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, kritisierte diese Entwicklung. Aus ihrer Sicht könnte eine schriftliche Vereinbarung einer tatsächlichen Koalition gleichkommen, selbst wenn beide Parteien diese Bezeichnung vermeiden.

Damit steht eine zentrale politische Frage im Raum: Wie weit kann die Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien gehen, ohne dass daraus eine formelle Regierungskoalition entsteht?

Wo die politischen Gemeinsamkeiten liegen

Die Überschneidungen zwischen AfD und BSW zeigen sich vor allem in einigen konkreten Politikfeldern.

• Ukraine und Russland: Beide Parteien kritisieren die deutsche Unterstützung für die Ukraine und sprechen sich für eine stärkere Orientierung auf Verhandlungen mit Russland aus.
• Migration: Beide wollen irreguläre Migration stärker begrenzen und Abschiebungen konsequenter durchsetzen. Bei grundlegenden Fragen des Asylrechts unterscheiden sich ihre Programme jedoch.
• Medienpolitik: Beide Parteien kritisieren Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während die AfD weitreichende Veränderungen bis hin zur Kündigung entsprechender Staatsverträge fordert, setzt das BSW eher auf Reformen.
• Bildung: Beide kritisieren bestimmte Entwicklungen im Schulsystem und fordern eine stärkere Berücksichtigung praktischer Bildungswege.

Diese Gemeinsamkeiten bedeuten nicht, dass beide Parteien ein identisches politisches Programm verfolgen. Gerade in der Wirtschafts-, Haushalts- und Klimapolitik bestehen erhebliche Unterschiede. Das BSW befürwortet mehr staatliche Investitionen und eine andere Haushaltspolitik als die AfD, die stärker auf die Einhaltung der Schuldenbremse und einen schlankeren Staat setzt.

Kritik und mögliche Folgen für die Landespolitik

Die Annäherung stößt bei anderen Parteien auf Widerstand. Kritiker sehen die Gefahr, dass politische Absprachen zustande kommen, obwohl die Beteiligten öffentlich unterschiedliche Positionen zur Zusammenarbeit vertreten. Insbesondere die Frage, ob eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des BSW faktisch einer Koalition gleichkäme, dürfte die politische Debatte weiter prägen.

Für die AfD geht es darum, ihren Wahlerfolg in konkrete politische Entscheidungen umzusetzen. Das BSW wiederum könnte durch gezielte Unterstützung einzelner Vorhaben Einfluss gewinnen, ohne selbst Regierungsverantwortung in einer formellen Koalition übernehmen zu müssen.

Ob daraus eine dauerhaft tragfähige Zusammenarbeit entsteht, hängt davon ab, ob sich beide Seiten auf verbindliche Regeln und gemeinsame politische Projekte einigen können. Die Abstimmung zur Ukraine-Hilfe zeigt, dass gemeinsame Mehrheiten möglich sind. Sie beweist jedoch noch nicht, dass die Parteien auch in anderen wichtigen Bereichen dauerhaft zusammenarbeiten werden.

Was jetzt entscheidend wird

Die kommenden Verhandlungen in Sachsen-Anhalt werden zeigen, ob es bei punktuellen parlamentarischen Übereinstimmungen bleibt oder ob AfD und BSW eine weitergehende Vereinbarung treffen. Entscheidend sind dabei nicht nur gemeinsame Forderungen, sondern auch die Frage, wie beide Parteien ihre unterschiedlichen Positionen bei Haushalt, Bildung, Migration und Regierungsführung miteinander vereinbaren wollen.

Fest steht: Der gemeinsame Vorstoß zur Ukraine-Politik hat die Diskussion über die politische Abgrenzung zur AfD erneut verstärkt. Ob daraus eine stabile Zusammenarbeit entsteht, ist weiterhin offen.