Friedrich Merz wähnt die Bundeswehr bereits im Krieg mit Russland – eine gefährliche Eskalation

Mit einer einzigen Antwort im ZDF-Interview hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine sicherheitspolitische rote Linie überschritten. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine im Rahmen westlicher Sicherheitsgarantien hätte, erklärte Merz, man würde „entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. Damit spricht der Kanzler faktisch von einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland – und das, ohne dass ein Mandat, ein konkretes Szenario oder eine breite gesellschaftliche Debatte vorliegt.

Diese Aussage ist mehr als eine rhetorische Entgleisung. Sie offenbart ein politisches Denken, das die Bundeswehr offenbar bereits als Kriegspartei begreift. Wer davon spricht, russische Angriffe militärisch zu „erwidern“, nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland unmittelbar in einen Krieg mit einer Atommacht hineingezogen wird.

Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund laufender – wenn auch fragiler – Bemühungen um Friedensverhandlungen. Statt diplomatische Prozesse zu stärken, torpediert Merz diese durch die Forderung nach einer von Europa geführten „multinationalen Truppe“ in der Ukraine. Ein solcher Vorstoß wirkt nicht deeskalierend, sondern provozierend. Er signalisiert militärische Härte dort, wo politische Klugheit und Zurückhaltung geboten wären.

Noch gravierender ist jedoch die Überlegung, deutsche Soldaten an die ukrainisch-russische Front zu entsenden. Damit würde Deutschland zwangsläufig zur direkten Kriegspartei. Sollte der Konflikt – aus welchen Gründen auch immer – erneut eskalieren, wären deutsche Soldaten unmittelbar betroffen. Die Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes, für Europa und für den Weltfrieden wären unabsehbar.

Der Kanzler hat bei seinem Amtsantritt geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wer jedoch so leichtfertig mit militärischer Eskalation spielt, verletzt den Geist – wenn nicht sogar den Kern – dieses Amtseides. Sicherheitspolitik darf nicht von martialischen Formulierungen, geopolitischen Machtfantasien oder innenpolitischem Profilierungsdrang geleitet sein.

Deutschland braucht in dieser historischen Situation Besonnenheit, Diplomatie und Verantwortung. Einen Kanzler hingegen, der offen über militärische Vergeltungsszenarien spricht und damit die Schwelle zum direkten Kriegseintritt verwischt, kann sich dieses Land nicht leisten.

Friedrich Merz muss dringend gestoppt werden – im Interesse des Friedens, der Sicherheit Europas und der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.