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Die Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Pläne der Europäischen Union scharf kritisiert, in den kommenden zwei Jahren bis zu 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufzunehmen, um der Ukraine einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Parteispitze spricht von einem „politischen und fiskalischen Desaster“, das vor allem die deutschen Steuerzahler belasten werde.
Nach den aktuellen Plänen soll die Rückzahlung des Kredits entweder durch künftige russische Reparationszahlungen oder durch eine mögliche Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Beide Szenarien seien jedoch realitätsfern, so die AfD. Sollte keine dieser Optionen greifen, hafte Deutschland als größter Nettozahler der EU in besonderem Maße.
Weidel: „Deutschland zahlt, während das Land wirtschaftlich abstürzt“
AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, während Deutschland wirtschaftlich schwächele, würden Milliarden ins Ausland transferiert, um einen Krieg zu verlängern, statt auf Diplomatie zu setzen.
„Während das eigene Land wirtschaftlich zerfällt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um einen unnötigen Krieg zu verlängern, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu konterkarieren und die Aussicht auf bessere Beziehungen zu Russland weiter zu zerstören“, so Weidel.
Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz einen gefährlichen Konfrontationskurs vor, der Deutschland politisch isoliere und den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken aufbürde. Besonders kritisch sieht Weidel die Idee einer Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte:
„Das würde die EU als Finanzplatz massiv beschädigen und zu Kapitalabzügen in unabsehbarer Höhe führen.“
„Täuschungsmanöver“ und Schuldenunion
Die angebliche Rückzahlung des Kredits sei ein Täuschungsmanöver, erklärte Weidel weiter. Weder Reparationszahlungen Russlands noch eine Enteignung eingefrorener Vermögenswerte seien realistisch oder rechtlich sicher durchsetzbar. Stattdessen habe Merz erneut dem Tabubruch gemeinsamer EU-Schulden zugestimmt.
„So kommt die EU dem von der Nomenklatura angestrebten Superstaat ohne demokratische Kontrolle wieder einen großen Schritt näher“, resümierte Weidel.
Chrupalla: „Am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler“
Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla übte scharfe Kritik. Er betonte, dass Russland nach einem militärischen Sieg keine Reparationen leisten werde und eine Beschlagnahmung russischer Vermögen völkerrechtlich höchst zweifelhaft sei.
„Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen finanziert“, sagte Chrupalla.
Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Dessen Vorschlag eines 100-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds sei sinnvoller als weitere militärische Finanzierung.
„Geld für Wiederaufbau ist besser angelegt als Geld für Zerstörung“, so Chrupalla.
