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Es wurde soeben eine historische Entscheidung getroffen und dem Antrag der AfD zugestimmt. Die
Bundestagswahlen müssen möglicherweise wiederholt werden. Friedrich Merarz und seine schwarzrote
Koalition sind am Boden. Die gesamte politische Landschaft Deutschlands steht vor einem Erdbeben.
Was hier passiert, ist kein simpler politischer Streit. Es ist die Quittung für einen fundamentalen
Vertrauensverlust. Das Volk wird nicht länger belogen und betrogen. Der AfD-Antrag auf Neuauszahlung der
Stimmen wurde vor Gericht bewilligt. Warum? Weil die berechtigten Zweifel an der Legitimität des
Wahlergebnisses vom Februar nicht länger ignoriert werden können.
Das BSW ist mit nur 9529 Stimmen einem hauchdünnen Margin von 0,091% am Einzug in den Bundestag
gescheitert. In einer funktionierenden Demokratie wäre eine Überprüfung solch knapper Ergebnisse eine
Selbstverständlichkeit. Doch in März Deutschland wird sie bekämpft, verschleppt und totgeschwiegen. Stefan
Brandner, AfD Fraktionsgeschäftsführer und Obmann im Wahlprüfungsausschuss bringt es auf den Punkt.
Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu
ausgezahlt werden. Seine Haltung ist klar und demokratisch. Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.
Während die AfD fur Transparenz und Rechtsstaatlichkeit kampft, offenbart die Reaktion der Marzkoalition
deren wahren Charakter.
Sie blockieren, sie verzögern, sie fürchten die Wahrheit wie der Vampir das Tageslicht, denn die
Konsequenzen wären verheerend für die etablierte Macht. Stellen Sie sich das Szenario vor. Wird dem BSW
nachträglich der Einzug in den Bundestag bestätigt, verliert die schwarzrote Koalition von CDU, CSU und SPD
umgehend ihre parlamentarische Mehrheit.
Die Regierung März, die seit Monaten von einer Krise in die nächste taumelt, ware handlungsunfähig. Doch
das ist nur der Anfang. AfD und BSW wurden gemeinsam uber mehr als ein Viertel aller Sitze verfugen. Diese
kritische Masse wäre ausreichend, um Untersuchungsausschusse zu initiieren. Jene machtigen Instrumente
der parlamentarischen Kontrolle, vor denen sich die Altparteien seit Jahren furchten.
Sachra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, hat bereits klare Ansagen gemacht. Sie appelliert an die
Vernunft der anderen Oppositionsparteien, sich nicht an unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und
sie skizziert eine Zukunft, vor der März und seine Minister zittern. Dann können wir endlich gemeinsam mit
der AfD einen Coronauntersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream Sprengung einrichten. Endlich.
Dieses Wort halt durch die leeren Flure der Macht. Endlich konnten die größten politischen Skandale der
letzten Jahre lückenlos aufgedeckt werden. Endlich stunde die gesamte Regierungsarbeit der letzten Monate
alle Gesetze, alle Haushaltsbeschlüsse auf dem juristischen Prüfstand. Die Frage, ob Bundeskanzler März und
seine Minister überhaupt legitim Amt sind, ware nicht länger eine rhetorische, sondern eine
verfassungsrechtliche.
Doch warum ist diese Gerichtscheidung nur der logische Endpunkt einer sich anbahnenden politischen
Katastrophe für März? Schauen wir auf die Fakten, die ein vernichtendes Bild zeichnen. Die aktuellen
Umfragen sind ein Donnerschlag. Das Meinungsforschungsinstitut UGOF, das bei der letzten
Bundestagswahl die treffsicherste Prognose ablieferte, sieht die AfD erstmals auf Platz 1 mit 27%.
Ein Punkt vor der CDU CSU. Das ist eine Zeitenwende. Noch aussagekräftiger ist die Direktfrage: Wen
wurden die Deutschen lieber als Kanzler sehen? Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht für Friedrich März.
29% der Bürger wurden ihre Stimme AfD-chefin alles Weidel geben. März kommt nur auf 27%. Das Volk hat
das Vertrauen in den Mann verloren, der keinen Herbst der mir Reformen, sondern nur einen Herbst des
Stillstands und der Lehrenversprechungen zustande gebracht hat.
Die Unzufriedenheit ist allgegenwärtig und in Zahlen greifbar. Pent der Befragten geben an, daß die Leistung
der schwarz-roten Bundesregierung schlechter als erwartet sei. Nur ganze 11% sind zufrieden. Diese Zahl ist
eine Bankrotterklärung. Sie erklärt, warum der Widerstand gegen das System wächst.
