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JETZT OFFIZIELL: WAHL UNGÜLTIG – GERICHT HEBT DEN AFD-AUSSCHLUSS AUF
Saarbrücken, 2. Juni 2025 – Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Kommunalwahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken für ungültig erklärt, nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden war. Damit ist der Ausschluss der Partei aufgehoben worden – und eine Wiederholungswahl steht bevor. (n-tv)
Hintergrund: Ausschluss und Klage der AfD
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 war die AfD vom Wahlverfahren ausgeschlossen worden, weil der Wahlausschuss zwei konkurrierende Wahlvorschläge der Partei als unzulässig zurückgewiesen hatte. Die Begründung: Ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung — mehrere Listen derselben Partei seien nicht zulässig. (n-tv)
Die AfD betrachtete diese Entscheidung als rechtswidrig und zog vor Gericht. Sie argumentierte, dass zumindest einer der eingereichten Vorschläge rechtlich hätte zugelassen werden müssen. (n-tv)
Gerichtsurteil: Wahl ist ungültig
Das Verwaltungsgericht in Saarlouis gab der Klage der AfD statt und verpflichtete das Landesverwaltungsamt, die Kommunalwahl für ungültig zu erklären. In seiner Entscheidung vom 27. Mai 2025 stellte das Gericht fest, dass der erste Wahlvorschlag der AfD zulassungsfähig war und hätte berücksichtigt werden müssen. (n-tv)
Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Fehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung und damit auf das Gesamtergebnis gehabt habe, ist die gesamte Wahl für ungültig erklärt worden. Gegen das Urteil ist eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich. (n-tv)
Bedeutung für die politische Landschaft
Der Beschluss erzeugt erhebliche politische Spannungen:
- Neuwahlen sind nun notwendig, es sei denn, die Entscheidung wird in nächster Instanz aufgehoben. (n-tv)
- Der AfD-Ausschluss und seine juristische Aufhebung werfen grundsätzliche Fragen über Wahlrecht, Parteienzulassung und demokratische Verfahren auf.
- Andere Parteien und politische Beobachter bewerten das Urteil unterschiedlich – während manche von einem wichtigen Recht auf Teilnahme sprechen, warnen andere vor einer möglichen Legitimierung rechtspopulistischer Kräfte.
Auswirkungen auf Saarbrücken
Die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken, die aus 45 Mitgliedern besteht, entscheidet über zentrale Selbstverwaltungsfragen der Region. Die bisherige Sitzverteilung beruht auf dem aufgehobenen Wahlergebnis und ist somit ebenfalls rechtlich fraglich. (Wikipedia)
Nächste Schritte
Nun muss das Landesverwaltungsamt einen neuen Wahltermin festsetzen. Parallel dazu wird geprüft, ob das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten wird. Sollte das nicht geschehen oder eine Berufung ebenfalls scheitern, stehen Neuwahlen an. (n-tv)
Einordnung: Wahlrecht und Rechtsprechung
Wahlprüfungsverfahren und die Frage, wie Fehler im Ablauf zu bewerten sind, werden immer wieder vor Gerichten verhandelt. Während formale Fehler allein nicht automatisch zur Ungültigkeit einer Wahl führen müssen, kommt es auf das Gewicht und die mögliche Auswirkung dieser Fehler an — wie das Saarbrücker Urteil zeigt. (Staatsanzeiger BW)
Fazit: Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Kommunalwahl in Saarbrücken faktisch aufgehoben worden – ein ungewöhnlicher und politisch hochbrisanten Schritt, der die regionale Politik neu ordnen und bundesweit Debatten über Wahlverfahren und Parteirechte anstoßen dürfte.
Wenn du willst, kann ich den Beitrag auch als Pressemitteilung, Social-Media-Text oder Blog-Artikel formatieren.
