Kommt jetzt das Burka-Verbot in Deutschland?

Berlin – Die Debatte um Vollverschleierung flammt neu auf: Die Frauen-Union fordert ein bundesweites Verbot von Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum. In der Union stößt der Vorstoß auf breite Zustimmung, die SPD zögert.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbot der Vollverschleierung ohne Folgen diskutiert. Nun liegt ein konkreter Antrag vor: Die Frauen-Union will auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar ein Verbot im öffentlichen Raum beschließen. Rückenwind kommt aus der Bundesregierung. Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (45, CDU) sagt zu BILD: „Ich finde dieses Bild alleine als Frau mehr als befremdlich, auf unseren Straßen umso mehr. Deshalb wird der Antrag auch meine Unterstützung bekommen.“

CDU: Burka-Verbot ja, aber nicht überall

Auch in der Unionsfraktion stößt der Vorstoß auf Zustimmung. Anne König (41, CDU), bildungs- und familienpolitische Sprecherin, betont, dass „vollständige Gesichtsverhüllung dort keinen Platz hat“, wo Menschen aufeinandertreffen oder öffentliche Infrastruktur nutzen. Zugleich betont König die Grenzen staatlicher Eingriffe: Wo keine Interaktion erforderlich ist, gelte private Autonomie. „Diese Differenzierung bewahrt Freiheit und macht Schutz wirksam.“ Psychologe und Integrationsexperte Ahmad Mansour (49) zu BILD: „Absolut dafür! Wir sollten unsere Werte verteidigen! Burka ist eine sichtbare Ablehnung dieser Werte!“

Wie viele Muslimas wären davon überhaupt betroffen? Der deutsch-türkische Publizist und Islamismus-Experte Eren Güvercin (46) stellt klar, dass Vollverschleierung hauptsächlich im salafistischen Islam als Pflicht gelte. Er zu BILD: „Die überwiegende Mehrheit der Muslime weltweit und in Deutschland lehnt dies als religiöse Verpflichtung ab.“ Deshalb überzeuge die Religionsfreiheit auch nicht als Gegenargument. Die Forderung der Frauen-Union sei „legitim und gesellschaftspolitisch folgerichtig“.