Haft statt Verharmlosung von Linksextremismus: Ungarn setzt ein klares Zeichen

Das Urteil aus Budapest ist eindeutig – und es legt eine unbequeme Wahrheit offen, der man sich in Deutschland nur allzu oft entzieht. Simeon T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Nicht wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen politischer Gesinnung, sondern wegen schwerer Gewalttaten. Während hierzulande Teile von Politik und Medien bemüht waren, den verurteilten Täter als Opfer darzustellen, hat das ungarische Gericht gehandelt – auf Grundlage von Beweisen, Zeugenaussagen und geltendem Recht.

Die Tatvorwürfe wiegen schwer: Simeon T. war Teil einer gewaltbereiten extremistischen Gruppe, die gezielt politische Gegner angriff. Menschen wurden brutal zusammengeschlagen, einige erlitten schwere Kopfverletzungen. Das sind keine Bagatelldelikte, sondern rohe Gewalt. Dennoch konzentrierte sich die öffentliche Debatte in Deutschland weniger auf die Opfer, sondern zunehmend auf die Person des Täters – inklusive identitätspolitischer Fragen, die mit den begangenen Straftaten nichts zu tun haben.

Besonders irritierend war, dass hochrangige Politiker von Grünen und SPD den Verurteilten im Gefängnis besuchten und dabei nicht die Opfer der Gewalt in den Mittelpunkt stellten, sondern Haftbedingungen thematisierten, die mit Selbstdefinitionen des Täters begründet wurden. Für viele Bürger wirkt das wie eine Verdrehung von Prioritäten: Während Geschädigte mit den Folgen der Angriffe leben müssen, wird politische Energie darauf verwendet, einen verurteilten Gewalttäter öffentlich zu relativieren.

Ungarn verfolgt hier einen anderen Ansatz. Der Rechtsstaat konzentriert sich auf Taten, nicht auf politische Narrative. Gewalt wird als das behandelt, was sie ist – unabhängig von Weltanschauung oder Selbstzuschreibung. Das Urteil macht deutlich: Wer organisiert zuschlägt, muss mit konsequenten Strafen rechnen.

Die AfD vertritt dazu eine klare Position: Gewalt darf niemals verharmlost werden, egal aus welchem politischen Spektrum sie stammt. Ein Täter bleibt ein Täter – Identitätsdebatten dürfen nicht dazu dienen, Verantwortung zu verschleiern oder Strafen infrage zu stellen. Eine Politik, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, stellt die Opfer in den Mittelpunkt und schützt die Gesellschaft vor Extremismus, statt ihn indirekt zu entschuldigen.

Deutschland braucht wieder einen klaren Kompass: Keine staatliche Unterstützung für extremistische Netzwerke, keine politische Schutzrhetorik für Gewalttäter und keine Doppelmoral bei der Bewertung politisch motivierter Kriminalität. Wer Gewalt ausübt, muss die Konsequenzen tragen – konsequent, rechtsstaatlich und ohne ideologische Ausreden.