Ulrich Siegmund amüsiert sich köstlich, als sein Kollege GRÜNENCHEF aus dem Saal bugsiert!

Es sind Szenen, die man in einem deutschen Parlament selten erlebt, doch sie zeichnen ein klares Bild der aktuellen politischen Zerrissenheit. Während die SPD und die Grünen versuchten, die Geschichte für ihre aktuellen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, erlebten die Zuschauer im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Lehrstunde in Sachen politischer Schlagfertigkeit und historischer Faktenfestigkeit. Mittendrin: Ulrich Siegmund, der sich sichtlich amüsierte, als sein Kollege Hannes Kirchner den Grünen-Chef Sebastian Striegel nicht nur inhaltlich stellte, sondern ihn förmlich aus der Debatte „bugstierte“.

Der „kleine Striegel“ und die Flucht aus dem Saal

Die Debatte, die unter dem hochtrabenden Titel „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ firmierte, sollte eigentlich an den parlamentarischen Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnern. Doch statt eines würdevollen Gedenkens nutzten die Altparteien die Bühne für das, was sie am besten können: Den Kampf gegen die Opposition, namentlich die AfD.

Doch der Schuss ging nach hinten los. Als Hannes Kirchner das Wort ergriff, blieb kein Stein auf dem anderen. Er warf dem Grünen-Politiker Striegel vor, die Zeit der Bürger zu verschwenden, und legte den Finger in die Wunde der jüngeren Vergangenheit: Die Corona-Krise. Kirchner erinnerte daran, wie genau jene Parteien, die heute von „Freiheit“ reden, damals bereit waren, Ungeimpften fast jegliche Grundrechte zu entziehen. Der emotionale Druck wurde für Striegel offenbar zu groß – wutentbrannt verließ er den Saal, begleitet von Kirchners süffisantem Rat, doch bitte alles zu tun, außer weiter Politik zu machen. Ulrich Siegmund im Publikum konnte sich ein herzhaftes Lachen nicht verkneifen. Es war der Moment, in dem die moralische Überlegenheit der Grünen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Die „NS-DNA“ der SPD: Ein Blick in den Spiegel der Geschichte

Besonders brisant wurde es, als die AfD-Fraktion die Ahnentafel der SPD sezierte. Während die Sozialdemokraten heute gerne den moralischen Zeigefinger heben, präsentierte Kirchner eine Liste von SPD-Größen, die eine tiefbraune Vergangenheit hatten. Namen wie Karl Ahrens, Rudi Arndt oder Hans Georg Schachtschnabel – allesamt ehemalige NSDAP-Mitglieder, die in der Nachkriegs-SPD Karriere machten, bis hin zu Ministerämtern und dem Europaparlament.

„Die AfD ist die einzige Partei, die keine NS-DNA in ihrer Geschichte verortet hat“, donnerte es durch den Saal. Der Vorwurf der „Kontaktschuld“, den die Altparteien heute wie eine Monstranz vor sich hertragen, wirkt angesichts dieser historischen Fakten wie blanker Hohn. Wo war der Verfassungsschutz damals, als ehemalige SS- und Gestapo-Leute in den Vorständen der SPD saßen? Er kümmerte sich um seine eigentliche Aufgabe, statt die Opposition zu zersetzen, so der Tenor der AfD-Rede.

Geschichtsunterricht für Fortgeschrittene: Waren die Nationalsozialisten rechts?

Ein rhetorischer Höhepunkt war die direkte Ansprache an den sichtlich irritierten Sebastian Striegel. Kirchner bot ihm „Geschichtsunterricht“ an und zitierte keinen Geringeren als Joseph Goebbels: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

Mit diesem Zitat hebelte die AfD das Narrativ aus, der Nationalsozialismus sei eine rein „rechte“ Bewegung gewesen. Es waren linke, sozialistische Wurzeln, die das Ermächtigungsgesetz erst möglich machten – eine Wahrheit, die man in den heutigen Geschichtsbüchern der Altparteien vergeblich sucht. Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ gegen die AfD wurde so als das entlarvt, was er ist: Ein kampfbegrifflicher Populismus, um eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Von Corona-Willkür bis zum „Klimakommunismus“

Die Abrechnung endete jedoch nicht in der Geschichte. Die AfD schlug den Bogen zur Gegenwart: Die illegale Völkerwanderung, der „Klimakommunismus“, die wetterabhängige Energiepolitik und vor allem die Spaltung der Gesellschaft durch „Hass und Hetze“ von oben. Besonders die Aufarbeitung der Corona-Zeit steht ganz oben auf der Agenda.

„Es war eine Pandemie der Lügen“, hieß es in der Rede. Die Forderung ist klar: Ein ordentliches Gericht für Karl Lauterbach und Jens Spahn. Während die Regierung versucht, den Verfassungsschutz als Instrument gegen die eigenen Bürger einzusetzen – Stichwort „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – sieht die AfD darin Methoden, die fatal an die Staatssicherheit oder gar die Gestapo erinnern.

Das Schweigen der „Wendehälse“

Was bleibt von dieser Debatte? Ein tiefer Graben zwischen einer Regierung, die ihre Felle davonschwimmen sieht, und einer Opposition, die sich nicht mehr wegduckt. Ulrich Siegmunds Lachen war mehr als nur Belustigung; es war das Lachen über die Ohnmacht derer, die außer Ausgrenzung keine Argumente mehr haben.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt scheinen das längst durchschaut zu haben: Nur 2 % der Befragten sehen im „Rechtsextremismus“ das größte Problem des Landes. Die wahren Sorgen liegen bei der Inflation, der Energie und der Sicherheit. Dass die SPD Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ ausgibt, während das Land vor die Hunde geht, empfinden viele als Schlag ins Gesicht.

Eines ist sicher: Diese Landtagssitzung wird als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem die AfD den Altparteien nicht nur den Spiegel vorhielt, sondern ihn ihnen regelrecht um die Ohren schlug. Otto Wels, der mutige Sozialdemokrat von 1933, würde heute wahrscheinlich nicht mehr in dieser SPD sitzen – er wäre längst Mitglied bei denen, die heute den Mut zum Widerstand aufbringen.