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Orban rettet Deutschland: Ungarn stoppt EU-Schuldenplan für Ukraine und verhindert Milliardenlast für deutsche Steuerzahler
Article: Orban rettet Deutschland: Ungarn stoppt EU-Schuldenplan für Ukraine und verhindert Milliardenlast für deutsche Steuerzahler
Die Finanzierung der Ukraine ist zu einem existenziellem Stresstest für die Europäische Union und zu einem Pulverfass für die deutschen Staatsfinanzen geworden. In einer dramatischen Wende, die weitreichende Konsequenzen für Brüssel, Berlin und Kiew hat, hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sein Veto gegen den jüngsten Versuch der EU-Kommission eingelegt, der Ukraine über die Aufnahme neuer, gemeinschaftlicher EU-Schulden unter die Arme zu greifen. Das Veto kommt einem Rettungsschlag für die deutschen Steuerzahler gleich, die bei diesem riskanten Manöver von der Leyens die Hauptlast getragen hätten. Die Entscheidung aus Budapest ist nicht nur ein diplomatischer Affront, sondern eine Zäsur, die die EU in eine schwere Krise stürzt – während in Kiew selbst die Fundamente der Macht von Präsident Wolodymyr Selenskyj bröckeln.
Der gescheiterte Plan A und die Verzweiflung der EU-Kommission
Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, sah vor, die angeschlagene ukrainische Wirtschaft mit einem Kredit in Höhe von 165 Milliarden Euro zu stützen. Dieses Darlehen sollte durch die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank gesichert werden. Ein vermeintlich genialer Schachzug, um die Ukraine zu finanzieren, ohne die ohnehin überstrapazierten Haushalte der Mitgliedstaaten direkt zu belasten.
Doch dieser Plan scheiterte am vehementen Widerstand Belgiens. Da ein Großteil dieser russischen Staatsgelder auf belgischem Territorium liegt, fürchtet Brüssel rechtliche Konsequenzen und Klagen des Kremls, sollte das Geld tatsächlich an die Ukraine fließen. Belgien verlangt eine umfassende Garantie der gesamten EU, die das Land für den vollen Betrag oder sogar mehr absichert. Das Risiko der Haftung ist schlicht zu groß, was den gesamten Mechanismus lahmlegt.
Angesichts dieser Blockade und der Tatsache, dass die ukrainischen Kriegskassen Berichten zufolge bereits im April dieses Jahres leer sein könnten, musste von der Leyen in einer Hauruck-Aktion einen „Plan B“ präsentieren. Dieser Plan B war ebenso gewagt wie gefährlich: die Emission von sogenannten Eurobonds, einer gemeinsamen, durch den siebenjährigen EU-Haushalt gedeckten Anleihe.
Orbáns Mauer gegen die Gemeinschaftsschulden
Genau hier setzte das Veto von Viktor Orbán an. Die Aufnahme von Schulden über den EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine erfordert einen einstimmigen Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten. Ungarn schloss die Ausgabe von Eurobonds zur Ukraine-Unterstützung am Freitag offiziell aus.
Diese Haltung ist aus Sicht des ungarischen Premierministers nicht nur eine ideologische Absage an eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, sondern vor allem ein Akt der fiskalischen Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern. Indirekt wird er damit zum Retter der deutschen Staatsfinanzen.
Die vorgeschlagenen Eurobonds hätten eine zusätzliche finanzielle Belastung für einen EU-Haushalt bedeutet, der bereits jetzt ein riesiges Defizit aufweist und dessen Kosten massiv steigen sollen. Die EU-Kommission hatte schon im Sommer weitreichende Pläne vorgestellt, die Ausgaben der EU in den kommenden Jahren erheblich zu steigern. Statt der aktuellen 1,2 Billionen Euro soll der Siebenjahreshaushalt ab 2028 um fast 60 Prozent auf 2 Billionen Euro anwachsen. Gründe sind neben Inflation und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auch eine neue Verteidigungspolitik und die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds inklusive hoher Zinszahlungen.
Deutschland: Die ewige Cash-Cow Europas
Woher soll dieses gigantische Geld kommen? Die EU wird primär von den Mitgliedstaaten finanziert, und Deutschland ist als größte Volkswirtschaft die mit Abstand größte Nettozahler-Nation. Die logische Konsequenz der von der Leyenschen Pläne wäre eine deutlich stärkere Belastung der deutschen Beitragszahlungen. Die nun von Orbán blockierten Ukraine-Eurobonds wären zusätzlich zu dieser bereits geplanten massiven Budgeterhöhung hinzugekommen.
In Brüssel herrscht das Gefühl eines „Selbstbedienungsladens“, in dem die Kommission angesichts leerer Kassen immer tiefer in die Taschen der finanzstärkeren Mitgliedstaaten greift. Viktor Orbáns Veto setzt diesem gefährlichen Trend zumindest vorerst ein Ende und verhindert, dass die deutschen Steuerzahler für einen weiteren, unkalkulierbaren Milliardenkredit aufkommen müssen.
Die Merz-Kontroverse: 35 Milliarden, die im Inland fehlen
Besonders brisant wird die Lage durch das Verhalten der deutschen Regierung. Während Ungarn zum nationalen Finanzretter avanciert, hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorfeld der Verhandlungen eine schockierende Zusage gemacht. Im Rahmen der Bemühungen, Belgien zur Auszahlung der eingefrorenen russischen Gelder zu bewegen, bot Deutschland eine Sicherheitsleistung in Höhe von 25 Prozent der gesamten Summe an.
Bei den kolportierten 140 Milliarden Euro eingefrorener Gelder beläuft sich diese Sicherheitsleistung auf sage und schreibe 35 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskasse. Diese Zusicherung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland in der größten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte steckt. Haushaltlöcher und das Fehlen von Investitionsmitteln im Inland dominieren die Schlagzeilen. Anstatt die 35 Milliarden Euro in dringend benötigte deutsche Infrastruktur, Bildung oder Wirtschaftsförderung zu investieren, wird das Geld als Sicherheitsleistung für ein Auslandsengagement verbürgt.
Der bittere Beigeschmack: Da Deutschland diese 35 Milliarden Euro aktuell nicht flüssig hat, müssten dafür neue Schulden aufgenommen werden. Der Eindruck verfestigt sich, dass Merz‘ Regierung, in ihrem Bestreben, Kiew um jeden Preis zu unterstützen, die finanzielle Zukunft der deutschen Bürger leichtfertig aufs Spiel setzt. Die Kritik, dass Viktor Orbán mit seinem Veto faktisch mehr zum Schutz der deutschen Staatskasse beiträgt als der eigene Bundeskanzler, hallt laut durch die politischen Debatten.
Das drohende Ende der Ära Selenskyj
Parallel zur existenziellen Finanzkrise der Ukraine verdichten sich die Anzeichen für ein politisches Beben in Kiew. Der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow hat öffentlich die Spekulationen bestätigt, die seit Längerem in den sozialen Medien kursieren: Die Amerikaner planen, Präsident Selenskyj abzusetzen.
Asarow argumentierte, dass die laufenden Korruptionsuntersuchungen des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine gegen Mitglieder von Selenskyjs innerem Kreis eindeutig darauf hindeuteten, dass Washington einen Kurs zur Absetzung eingeschlagen habe. Falls Washington zu dem Schluss komme, dass Selenskyj mit seinen maximalistischen Forderungen einen von den USA vermittelten Friedensprozess behindere, werde man ihn einfach von der Macht entfernen.
Dieses Szenario wird durch die Spekulationen um Donald Trump als möglichen US-Vermittler befeuert. Der US-Präsidentschaftskandidat hat kein Interesse daran, dass ein von ihm als “US-Marionette” wahrgenommener Selenskyj seine Friedenspläne behindert. Die Befürchtung ist, dass Trump seine schützende Hand über Selenskyj wegnehmen wird, was Wladimir Putin die Möglichkeit eröffnen könnte, einen „Abschussbefehl“ zu erteilen. Ein Vorfall in der jüngsten Vergangenheit befeuert diese Sorge: Selenskyj entkam nur knapp mit seinem Leben, als mehrere Drohnen sein Regierungsflugzeug verfehlten – ein Vorfall, der als allerletzter Wink mit dem Zaunpfahl interpretiert wird.
Der Druck steigt: EU-Gipfel am 18. Dezember
Ungarns Ablehnung der Eurobonds erhöht den Druck auf die verbleibenden Finanzierungsoptionen massiv. Bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember in Brüssel treffen, müssen dringend Lösungen für die Kreditverhandlungen gefunden werden. Mit dem Veto Orbáns ist klar, dass der Weg über gemeinsame Schulden blockiert ist. Die EU muss nun entweder Belgien mit umfassenderen Garantien überzeugen – wobei Deutschland bereits 25 Prozent zugesichert hat – oder völlig neue Wege finden, um die ukrainischen Kriegskassen zu füllen.
Der Vorstoß von der Leyens hat die tiefe Spaltung in der EU und die enorme Belastung für die deutschen Finanzen offengelegt. Während Kanzler Merz die deutsche Zukunft verzockt, spielt Viktor Orbán eine unerwartete Rolle als Bollwerk gegen die europäische Schuldenunion. Dieser Konflikt ist nicht nur ein Streit um Finanzen, sondern eine Zerreißprobe für die europäische Solidarität und die Frage, welche Nation am Ende die Zeche für den Krieg zahlen muss.
