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Diese Kanzler-Rede sollte Donald Trump eine Warnung sein. Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten mit neuem, demonstrativem Selbstbewusstsein ungewöhnlich klar Grenzen gezogen. Deutschland und Europa seien keine „Untergebenen“ der USA, betonte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auf die – derzeit zurückgenommenen – Zolldrohungen aus Washington antwortete Merz mit einer deutlichen Ermahnung an Trump: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen und er weiß es jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns zur Wehr zu setzen.“
In noch schärferem Ton wies Merz die umstrittenen Äußerungen Trumps zurück, die Soldaten der NATO‑Verbündeten – also auch der Bundeswehr – hätten sich in Afghanistan nur „abseits der Front“ aufgehalten. Merz stellte unter starkem Beifall der Abgeordneten klar: „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird.“ 59 Bundeswehrsoldaten hätten während des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren, weit über hundert seien bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden. Er sage den Soldatinnen und Soldaten: „Ihr Dienst war und ist wertvoll.“ Die Bundesregierung und Deutschland stünden hinter ihnen, versicherte der Kanzler.
Merz sieht „neu erwachendes Selbstbewusstsein der Europäer“
Dabei hatte Merz seine 30-Minuten-Rede eher zurückhaltend begonnen und versichert, er lasse sich von „ruhiger Vernunft“ leiten, nicht von der „Erregung des Augenblicks“. Es beginne, sich eine Welt der Großmächte herauszubilden, in der ein rauer Wind wehe, skizzierte Merz die globale Lage. Aber er bemühte sich erst mal um eine positive Wendung: Man sehe immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen für Deutschland und Europa ergäben.
Merz verwies auf neue Partner in der Welt – er meinte Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Japan, mit denen Deutschland enger zusammenarbeiten will. Aber mehr noch war Merz offenbar von dem jüngsten Erfolg der Europäer geprägt, die Trump zum vorläufigen Einlenken in der Grönland-Krise bewegt hatten: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“, blickte Merz auf den Konflikt mit Washington zurück. Europa habe „etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung“. Merz forderte: „Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.“
Merz warnt Trump vor Zöllen und pocht auf Partnerschaft
Dann gab Merz gleich mehrere Kostproben des neuen Selbstbewusstseins. Beispiel Trumps Drohung mit Strafzöllen für Deutschland und andere europäische Staaten, die Grönland unterstützten: „Wir haben die Entschlossenheit und Geschlossenheit gezeigt und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können“, blickte Merz zurück. Europa sei in der Lage und bereit, sich zu wehren, wenn mit Zöllen Politik gegen Europa gemacht werde. Beispiel Nato: Die Allianz sei für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks – also auch für die USA – „nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit“. Die Europäer wollten die Nato erhalten und sie in Europa stärken, den USA reichten sie „immer die Hand der Zusammenarbeit“. Doch dann schrieb Merz dem US-Präsidenten eine rote Linie ins Stammbuch: „Grundlage dieses Leitprinzips bleibt der Satz: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“
Auffallend: Merz ging immer wieder auf den US-Präsidenten ein. Andere Großmacht-Anführer, etwa Russlands Präsident Wladimir Putin, erwähnte er gar nicht. Der Kanzler betonte, Europa werde seine Attraktivität und auch sein Selbstbewusstsein nur nutzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen“. Dazu müsse massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert werden, die Wirtschaft gestärkt und die Geschlossenheit der europäischen Staaten gesichert werden.
„Allzu leichtsinnig“ habe sich Europa bei seiner Sicherheit in Abhängigkeit begeben, meinte Merz mit Blick auf die USA. Zugleich verliere Europa im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die USA und China immer weiter an Boden. „Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck“, warnte der Kanzler, fügte aber hinzu: „Unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen.“
In der Aussprache warf AfD-Chefin Alice Weidel dem Kanzler vor, die „nationalen deutschen Interessen“ zu vernachlässigen. Die Entsendung deutscher Soldaten nach Grönland kritisierte sie als „Klamauk“, die Ablehnung von Trumps „Friedensrat“ als einen Fehler. Lob für den Kurs von Merz gegenüber kam dagegen nicht nur von seiner Unions-Fraktion, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte die Bundesregierung zu einer noch härteren Gangart gegenüber Trump auf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte Merz davor, jetzt die Ukraine aus den Augen zu verlieren.
