Berlin – In der AfD-Bundestagsfraktion wird offenbar bereits durchgespielt, wie die Partei auf eine mögliche unionsgeführte Minderheitsregierung reagieren könnte. Ein internes Debattenpapier des AfD-Fraktionsvorstands beschreibt drei unterschiedliche Szenarien – von einer vollständigen Blockade über eine punktuelle Zusammenarbeit bis hin zu einer grundsätzlich positionsabhängigen Kooperation mit der Union.

Das Papier wurde nach übereinstimmenden Medienberichten von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier in die Diskussion eingebracht. Die Existenz des Dokuments wurde aus der AfD-Fraktion bestätigt. Gleichzeitig handelt es sich nach den bisherigen Berichten um ein strategisches Diskussionspapier und nicht um einen beschlossenen Regierungsplan.

Ausgangspunkt: Was passiert bei einer Minderheitsregierung?

Hintergrund ist die politische Diskussion über die Stabilität der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Ein Bruch der Koalition und eine anschließende unionsgeführte Minderheitsregierung gelten derzeit nicht als beschlossene oder unmittelbar bevorstehende Entwicklung. Die Union weist entsprechende Gedankenspiele zurück.

Für die AfD stellt ein solches Szenario jedoch eine strategische Frage: Sollte sie eine Regierung unter Führung der Union grundsätzlich bekämpfen oder einzelne Vorhaben unterstützen, wenn diese mit den eigenen politischen Positionen übereinstimmen?

Genau diese Frage versucht das interne Papier offenbar zu beantworten.

Drei unterschiedliche Szenarien

1. Keine Zusammenarbeit und Druck auf Neuwahlen

Die erste Variante sieht laut dem Papier eine konsequente Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor.

Die AfD könnte in diesem Fall versuchen, Regierungsvorhaben zu blockieren und gleichzeitig Neuwahlen zu fordern. Das Ziel wäre, die Union unter politischen Druck zu setzen und eine neue parlamentarische Mehrheit anzustreben.

Im Papier wird allerdings auch ein mögliches Problem dieser Strategie beschrieben: Eine vollständige Blockade könnte dem eigenen politischen Grundsatz widersprechen, bei einzelnen Sachfragen unabhängig von der jeweiligen Partei für Anträge zu stimmen, wenn diese den eigenen Positionen entsprechen.

Zudem könnte die AfD damit vor der Frage stehen, wie sie ihre Rolle als Oppositionspartei mit dem Anspruch verbindet, konkrete politische Veränderungen durchzusetzen.

2. Punktuelle Zusammenarbeit bis zur nächsten Wahl

Das zweite Szenario sieht eine begrenzte Zusammenarbeit mit der Union vor, während gleichzeitig Neuwahlen gefordert werden.

Dabei würde die AfD nicht grundsätzlich jede Initiative der Union unterstützen. Stattdessen könnte sie einzelnen Gesetzen und Anträgen zustimmen, wenn diese mit ihrem eigenen Programm übereinstimmen.

Als Beispiele für mögliche Kernthemen werden unter anderem Migration, Energie und wirtschaftspolitische Fragen genannt. Gleichzeitig könnte die AfD auf namentliche Abstimmungen bei besonders wichtigen Themen drängen, um öffentlich sichtbar zu machen, wie die einzelnen Abgeordneten der Union abstimmen.

Das Papier benennt dabei selbst ein strategisches Risiko: Die AfD müsste vermeiden, bei den eigenen Anhängern den Eindruck zu erwecken, sie werde lediglich zur Mehrheitsbeschaffung für die Union eingesetzt.

3. Positionsabhängige Zusammenarbeit

Die dritte Variante geht noch weiter. Hier wird eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit von der jeweiligen politischen Position abhängig gemacht.

Das bedeutet: Die AfD könnte Vorhaben der Union unterstützen, wenn sie inhaltliche Überschneidungen mit den eigenen Forderungen sieht. Gleichzeitig soll nach den Berichten eine eigene „Antragsoffensive“ gestartet werden, insbesondere in Bereichen, in denen Schnittmengen mit Positionen der Union bestehen.

Genannt werden unter anderem Wirtschaft, Energie und Migration. Für eine solche Zusammenarbeit sieht das Papier offenbar außerdem eine schriftliche Tolerierungsvereinbarung vor.

Damit würde aus einer rein taktischen Zustimmung einzelner Vorhaben ein stärker geregeltes parlamentarisches Verhältnis entstehen.

AfD nennt Bedingungen für eine mögliche Unterstützung

Nach den vorliegenden Berichten würde die AfD eine mögliche Unterstützung allerdings an konkrete Bedingungen knüpfen.

Dazu gehören unter anderem Forderungen nach einem Vizepräsidentenposten im Bundestag, nach Vorsitzen von Ausschüssen und nach einer stärkeren Beteiligung an parlamentarischen Beratungen. In dem Papier wird demnach außerdem eine Gleichbehandlung der AfD-Fraktion als Voraussetzung genannt.

Auch inhaltlich werden mögliche Kooperationsfelder genannt. Berichte verweisen unter anderem auf eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, Änderungen beim Doppelpass, eine Rückkehr zur Kernenergie sowie Veränderungen bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.

Die konkreten Forderungen zeigen damit, dass eine mögliche Unterstützung einer Minderheitsregierung aus Sicht der AfD nicht lediglich auf einzelne Abstimmungen beschränkt bleiben müsste, sondern mit politischen und parlamentarischen Gegenleistungen verbunden wäre.

Union weist Minderheitsregierung zurück

Aus der Union kommt deutliche Ablehnung gegenüber dem Szenario.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Vorstellung einer Minderheitsregierung laut ZDF als problematisch und wies die Idee zurück, eine Regierung könne sich ihre Mehrheiten jeweils auf unterschiedlichen Seiten des Bundestages suchen. Auch die CDU lehnt entsprechende Planspiele nach den bisherigen Berichten ab.

Damit bleibt die entscheidende Voraussetzung für das gesamte AfD-Papier hypothetisch: Zunächst müsste die bestehende Koalition tatsächlich auseinanderbrechen und anschließend eine unionsgeführte Minderheitsregierung entstehen.

Warum das Papier politisch relevant ist

Die Bedeutung des Dokuments liegt deshalb weniger darin, dass eine neue Bundesregierung unmittelbar bevorstehen würde. Interessant ist vielmehr, dass die AfD verschiedene Möglichkeiten ihrer parlamentarischen Rolle systematisch diskutiert.

Die drei Varianten zeigen unterschiedliche Grade der Zusammenarbeit:

Das Dokument beschreibt damit keinen festen Koalitionsvertrag und keine beschlossene Zusammenarbeit. Vielmehr handelt es sich um Überlegungen darüber, wie die AfD auf eine mögliche neue parlamentarische Situation reagieren könnte.

Politischer Kontext nach den jüngsten Landtagswahlen

Die Diskussion fällt zudem in eine Phase, in der die AfD bei mehreren Landtagswahlen deutlich an Stimmen gewonnen hat. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 wurde die AfD laut einer ARD-Prognose zum stärksten politischen Lager; zugleich blieb eine Regierungsbildung mit der AfD wegen der Haltung anderer Parteien ausgeschlossen. Die CDU erzielte dort ihr schwächstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland seit Bestehen der Bundesrepublik.

Diese Entwicklungen erhöhen den politischen Druck auf die etablierten Parteien und verstärken die Debatte darüber, wie mit der AfD parlamentarisch umgegangen werden soll.

Was jetzt entscheidend wäre

Sollte eine unionsgeführte Minderheitsregierung tatsächlich entstehen, wäre die konkrete Abstimmungspolitik der AfD von den jeweiligen Gesetzesvorhaben abhängig.

Eine pauschale Zusammenarbeit wäre etwas anderes als die Zustimmung zu einzelnen Sachanträgen. Ebenso wäre eine schriftliche Tolerierungsvereinbarung politisch und parlamentarisch etwas anderes als eine klassische Koalition.

Das interne Papier versucht offenbar genau diese Unterschiede abzubilden.

Für die Union würde eine solche Situation die Frage aufwerfen, wie sie Mehrheiten für ihre Vorhaben organisieren könnte. Für die AfD wiederum wäre entscheidend, wie sie einerseits eigene politische Forderungen durchsetzen und andererseits ihre Abgrenzung gegenüber der Union aufrechterhalten könnte.

Fazit

Das aufgetauchte AfD-Debattenpapier beschreibt drei mögliche Wege für den Fall einer unionsgeführten Minderheitsregierung: vollständige Verweigerung, punktuelle Zusammenarbeit mit gleichzeitigem Druck auf Neuwahlen oder eine weitergehende Zusammenarbeit abhängig von politischen Positionen.

Eine solche Minderheitsregierung ist derzeit jedoch lediglich ein diskutiertes Szenario. Die Union lehnt die entsprechenden Planspiele ab, und das Papier stellt keinen beschlossenen Kurs der gesamten deutschen Politik dar.

Fest steht lediglich: Die AfD beschäftigt sich intern mit der Frage, wie sie ihren parlamentarischen Einfluss in einer möglichen neuen politischen Konstellation vergrößern könnte. Welche dieser Varianten tatsächlich relevant werden könnte, hängt davon ab, wie sich die Bundesregierung, die Parteien und die parlamentarischen Mehrheiten weiterentwickeln.