Die Auseinandersetzung über die deutsche Finanzpolitik hat eine weitere juristische Ebene erreicht. Im Mittelpunkt stehen die Schuldenbremse, die geplante beziehungsweise inzwischen beschlossene Ausweitung kreditfinanzierter Ausgaben sowie das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Die AfD hat beziehungsweise hatte in diesem Zusammenhang verschiedene verfassungsrechtliche Schritte eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob die entsprechenden Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind und ob die Voraussetzungen für die Nutzung der zusätzlichen Kreditmöglichkeiten erfüllt wurden.

Streit über die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse begrenzt grundsätzlich die strukturelle Neuverschuldung des Bundes. Nach den geltenden Regeln darf die strukturelle Nettokreditaufnahme grundsätzlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Gleichzeitig sieht das Grundgesetz inzwischen bestimmte Ausnahmen für Verteidigungs- und weitere sicherheitsbezogene Ausgaben vor.

Ein zentraler Bestandteil der politischen Debatte ist außerdem das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Dafür wurde ein Kreditrahmen von bis zu 500 Milliarden Euro vorgesehen. Die politische Auseinandersetzung dreht sich unter anderem darum, ob die damit finanzierten Ausgaben tatsächlich zusätzliche Investitionen darstellen.

AfD kritisiert Verwendung der Mittel

Die AfD argumentiert, dass die Voraussetzungen für die kreditfinanzierte Konstruktion nicht ausreichend erfüllt seien. In einem späteren Antrag zur abstrakten Normenkontrolle führte die Bundestagsfraktion aus, dass Investitionsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschoben worden seien, ohne dass dadurch im entsprechenden Umfang zusätzliche Investitionen entstanden seien.

Die Fraktion berief sich dabei unter anderem auf Berechnungen des ifo Instituts und sprach von einer möglichen Zweckentfremdung der Mittel. Diese Darstellung ist eine politische und rechtliche Position der AfD und stellt keine gerichtliche Feststellung dar.

Auch andere Fraktionen und Abgeordnete gingen nach Karlsruhe

Der Streit über das Finanzpaket beschränkte sich nicht auf die AfD. Im März 2025 stellten auch Abgeordnete anderer Parteien Anträge beziehungsweise Verfassungsbeschwerden gegen Teile des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wurde insbesondere die Geschwindigkeit kritisiert, mit der die Änderungen des Grundgesetzes beraten werden sollten.

Das geplante Finanzpaket sah unter anderem vor, bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle von der Schuldenregel auszunehmen. Außerdem sollte ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert werden.

Was entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Eine Klage oder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht automatisch, dass ein Gesetz gestoppt oder für verfassungswidrig erklärt wird. Das Gericht muss zunächst prüfen, ob die jeweiligen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und welche konkrete rechtliche Frage zu entscheiden ist.

Auch im Zusammenhang mit den früheren Eilanträgen gegen das Finanzpaket hatten mehrere Anträge keinen Erfolg. Weitere Verfahren blieben teilweise anhängig.

Neue Auseinandersetzung im Jahr 2026

Der Konflikt setzte sich 2026 fort. Die AfD-Fraktion beantragte im März 2026 eine abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und 2026 sowie zum Gesetz über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Der Antrag wurde am 26. März 2026 im Bundestag nach der ersten Beratung direkt abgelehnt. Die AfD hatte darin unter anderem geltend gemacht, dass die kreditfinanzierte Konstruktion des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens verfassungsrechtlich problematisch sei.

Unterdessen veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im September 2026 seine abschließende Abrechnung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025. Danach lag die strukturelle Nettokreditaufnahme bei 0,36 Prozent des BIP und damit 0,01 Prozentpunkte über der regulären Obergrenze von 0,35 Prozent. Die Abweichung von rund 0,4 Milliarden Euro wurde auf dem Kontrollkonto verbucht.

Damit bleibt die Frage nach dem Umfang staatlicher Verschuldung, der Verwendung von Sondervermögen und den verfassungsrechtlichen Grenzen der Finanzpolitik ein politisch und juristisch umkämpftes Thema. Eine endgültige Bewertung einzelner verfassungsrechtlicher Streitfragen bleibt den zuständigen Gerichten vorbehalten.